derung – endlich eingeführt wird. Was schlägt er jetzt vor? – Dass man nur dann eine Unterhaltsgarantie bekommt, wenn man auf sein ganzes Vermögen verzichtet. Das ist ehrlich gesagt auch keine redliche Politik. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist genau das, was die Bürger bis obenhin satthaben: Ihre Belehrungen, Herr Finanzminister, Ihre Vorgehensweise und Ihre Sozialabbauprogramme, die jetzt schon im Wahlprogramm stehen. Dazu braucht es ein Nein, und das Nein kann nur ein Ja zur SPÖ heißen – damit Sie es auch einmal wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Eine Silberstein-Rede war das!)
9.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
9.37
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich würde mir in Tagen wie diesen gut überlegen, wie man hier an das Rednerpult tritt. (Abg. Brosz: Das sollte man dem Schelling sagen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist nämlich so: Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist Ihre Fraktion, meine Damen und Herren, es ist die SPÖ (Abg. Pirklhuber: ... Schnöselpolitik!), die derzeit dafür verantwortlich ist, dass wir, was das politische Image anbelangt, einen absoluten Tiefpunkt in Österreich erreicht haben. Das sollte zu Beginn dieser Debatte auch erwähnt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Ich danke dem Finanzminister für seine Initiative, dass er heute, elf Tage vor einer Nationalratswahl, hier noch einmal einen Aufruf an die 183 Abgeordneten tätigt, dass wir unsere Verantwortung letzten Endes auch wahrnehmen. (Abg. Brosz: Parlamentsknebelungsantrag! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Wir von der Volkspartei haben seit dem Zeitpunkt, als klar war, dass es Neuwahlen geben wird – und diesen Antrag haben wir hier gemeinsam beschlossen –, immer klar festgehalten, dass wir bereit sind, noch Punkte abzuarbeiten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben (Abg. Brosz: Aber nur die, die euch passen! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), dass wir aber keine Beschlüsse mehr haben wollen, die budgetschädlich sind. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir unseren Koalitionspartner nicht überstimmen werden. (Abg. Brosz: Welchen Koalitionspartner?) Das halten wir auch ein, meine Damen und Herren, weil es gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch.)
Wir wollen auch keine Husch-Pfusch-Aktionen! Und, Herr Kollege Schieder, bei allen anderen Gesetzen wird während einer Legislaturperiode darauf gepocht, dass es ordentliche Begutachtungen gibt, dass die Sozialpartner auch bei wichtigen Materien ein Mitspracherecht haben (Abg. Schwentner: Aber wenn Sie fünf Jahre nichts getan haben!); und jetzt soll man innerhalb weniger Tage hier Gesetze durchpeitschen, die weitreichende Veränderungen auch im gesellschaftlichen Leben, auch im wirtschaftlichen Leben und auch für die Menschen in Österreich haben. (Abg. Schieder: Das war ja der Schelling!) Meine Damen und Herren, da machen wir von der Volkspartei schlicht und einfach nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)
Warum machen wir bei diesen Aktionen nicht mit? – Weil wir den 24. September 2008 noch in schlechter Erinnerung haben. (Abg. Schimanek: ... Familienbeihilfe ... das war ja nichts Schlechtes!) Ja, es ist richtig, auch wir haben damals bei einigen Gesetzesbeschlüssen mitgestimmt. Und wissen Sie warum? – Weil es hier herinnen vier Tage vor einer Wahl, wie es damals war, leider Gottes wie am Basar ist. Man versucht, sich ge-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite