haben, man müsse die Uni-Finanzierung, nämlich eine ausreichende, sichere, dass die Unis überhaupt planen können – das muss man sich einmal vorstellen! –, wenn man sie beschließt, an Bedingungen knüpfen. Das darf man ja, und das haben Sie gemacht, waren im Prinzip aber dagegen. Wir und auch andere – eben eine Mehrheit – waren der Meinung, dass es längst notwendig ist, dieses wechselseitige Haxlstellen der Regierungsparteien zu beenden, damit die Uni-RektorInnen wenigstens für die unmittelbar nächste Zeit planen können.
Sie sprechen immer und überall von enkelfit, reden von der Zukunft, vom Wirtschaftsstandort, Forschungsstandort, Wissenschaftsstandort, und dann sind wir nicht einmal in der Lage, das Budget, ausreichend für ein paar Monate, ein paar Jahre, zu beschließen, dass man gestalten kann. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb war es richtig, dass das Parlament das beschlossen hat. Das war richtig. In dieser, von Ihnen gezeichneten Welt dürften wir das gar nicht mehr. – Das wäre die Selbstentleibung des Parlaments! Was hören wir denn da? Was hören wir denn da? (Abg. Pirklhuber: Autoritärer Stil!)
Ja, dass Herr Kurz nie ins Parlament kommt, in das er als Regierungsmitglied gehörte, das wissen wir. Wo ist er denn überhaupt die ganze Zeit? Erklärt er sich hier? – Nein, er tritt nur mehr im Fernsehen auf, wie ein Fernsehguru. Und dann tritt Herr Wöginger, vermutlich der zukünftige Klubobmann, hier ans Rednerpult und gestaltet seinen Auftritt hier wieder so, dass man in der letzten Reihe schon den Sektenbeauftragten alarmieren muss. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Strolz. – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Das sind Ihre Vorgaben und Inszenierungen hier. (Ruf bei der ÖVP: ... die Frau Lunacek? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und deshalb bleiben wir dabei und deshalb sage ich: vom Kopf auf die Füße.
Was wäre denn gewesen mit dem Ökostromgesetz? – Ja, kostet ein bisschen etwas, kostet ein bisschen mehr. Dass bei Ihnen – und leider auch da bei der SPÖ – alle immer gegen irgendetwas waren und die wechselseitige Blockade bevorzugt haben, wie so oft, ist eine Sache, aber es ist den Grünen, die halt wieder einmal vermittelt haben, auch gelungen, dass wir zumindest ein Minimalgesetz zustande gebracht haben – kostet ein bisschen etwas. Wissen Sie, wie viele Investitionen dadurch ausgelöst werden, im Übrigen, apropos enkelfit, in die richtige Richtung? Dass wir auch eine ein bisschen ökologische Wirtschaftspolitik betreiben können, ist Ihnen ja komplett abhandengekommen. Komplett!
Man fragt sich eigentlich, warum grün überhaupt – nach der Farbenmischungslehre – ein Bestandteil von türkis sein soll, denn das ist nicht erkennbar. (Heiterkeit bei den Grünen.) Sie sollten sich eine andere Farbe nehmen, am besten wieder schwarz, denn so sind Sie nämlich noch immer unterwegs. Diese Tarnkappenbomberei muss man Ihnen halt immer wieder vorhalten. Es fallen ja genug Leute darauf herein; das ist halt so. Das muss man in der Demokratie auch aushalten. Aber Sie werden es nicht schaffen, dem Parlament hier mit solchen Vorträgen sozusagen de facto die Beschlussfähigkeit zu entziehen. Ja, so weit kommt es noch! Wir können uns ja vorstellen, wohin das alles führt, wenn Sie denn einmal und so weiter und so fort. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dasselbe gilt für die Bildungsreform – da sind die Kosten nicht so hoch gewesen –, die haben wir auch noch schnell beschließen müssen, wo Sie von Rot und Schwarz jahrelang nichts zustande gebracht haben. Und drei Monate vor der Wahl ist es doch endlich so weit, und dann wollen Sie via Selbstbeschneidung einen luziden Moment der Koalition auch noch verdunkeln! Also das geht sich nicht aus.
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