Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 24

Ein zweiter Punkt: Auch in Wahlkampfzeiten fordert der Herr Finanzminister ein ordent­liches Begutachtungsverfahren. – Herr Finanzminister! Wir haben nicht einmal außer­halb der Wahlkampfzeiten ein ordentliches Begutachtungsverfahren. (Neuerlicher Bei­fall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kogler: Ja, richtig!)

Herr Finanzminister! Das beste Beispiel sind ja Ihre beiden Vorschläge zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes. Wir haben gestern um 19.25 Uhr den Entwurf einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes bekommen (Abg. Kogler: Ja!) – zwölf Ta­ge vor der Wahl –, und heute sollen wir darüber abstimmen. Und Sie stellen sich hier­her und fordern ein ordentliches Begutachtungsverfahren! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Herr Finanzminister! Wenn Sie schon Verantwortung für Steuermittel und Arbeitsplätze einmahnen, dann können Sie sich selbst gleich an der Nase nehmen und die Steuer­mittel, die Sie den österreichischen Steuerzahlern in der Vergangenheit durch die kalte Progression weggenommen haben, wieder zurückgeben. Die FPÖ wird die Abschaf­fung der kalten Progression in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wieder the­matisieren, und ich bin neugierig, ob es der ÖVP wirklich um eine Entlastung der Steu­erzahler geht oder ob das nur wahlkampfbedingte Lippenbekenntnisse sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich verdient Fairness. Die Abschaffung der kalten Progression ist kein Wahlzu­ckerl, und die FPÖ wird sicherstellen, dass die durch Rot und Schwarz in Österreich ver­ursachte Fairnesskrise am 15. Oktober 2017 beendet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

9.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

9.50.17

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Ich glaube, wir sollten den Versuch unternehmen, die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. (Ruf bei der FPÖ: Der Kopf hat ja gar nicht geredet!)

Bei allem Respekt, Herr Finanzminister – es verbinden uns ja einige Erfolge –: Ganz erschließt sich dieser Vorgang nicht. Die Bundesregierung hat laut der österreichischen Verfassung und der Geschäftsordnung dieses Hauses das Recht, sich hier zu erklä­ren – auch Minister. Aber ich bin mir nicht sicher, ob der Verfassungsgesetzgeber vo­rausgesehen hat, dass sich Minister in dieses Parlament begeben werden, um sich dem Parlament zu erklären und dem Parlament zu erklären, dass es gefälligst die Pappen halten soll, nämlich das Parlament. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Das hat sich der Verfassungsgesetzgeber nicht gedacht. Und das ist auch gut so.

Selbst dann, wenn es so wäre, wie Sie es befürchten: Man kann ja die Studiengebüh­rendebatte von damals aufgreifen. Es hat halt eine Mehrheit dafür gegeben, eine de­mokratisch gewählte Mehrheit, die das beschlossen hat. (Abg. Steinhauser: Das war eine Entlastung der BürgerInnen!) Und dann ist das halt so. Die Wählerinnen und Wäh­ler hatten dann im Jahr 2013 die Möglichkeit, dieses zu betrachten, zu berücksichti­gen – vorausgesetzt die Medienlandschaft funktioniert und berichtet all das relativ kor­rekt – und sich ein Bild zu machen. Und diejenigen, die das für Geldverbrennerei halten, wie Ihre Fraktion das formuliert, wählen halt dann andere Parteien. Dann kann man schau­en, wer sich wie gegenüber den jungen Menschen verhält – apropos enkelfit. (Beifall bei den Grünen.)

Das Gleiche würde ja für diese Gesetzgebungsperiode gelten. Wir haben ja erst knapp vor dem Sommer folgende Beschlüsse gefasst: Uni-Milliarde – das kann ich so oder so sehen. Ich weiß schon, dass es da in Ihrer Fraktion welche gegeben hat, die gemeint