Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 29

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ben Abkommen geschlossen, dass mutmaßliches Schwarzgeld von dort mit 30 bis 38 Pro­zent zu besteuern ist. Frau Kollegin Fekter war damals Finanzministerin. Wir haben ein Gesetz beschlossen, dass uns die Banken die Abschleicher, also jene Österreicherin­nen und Österreicher, die ganz knapp vor dem Stichtag Geld nach Österreich überwie­sen haben, melden müssen. Wir wissen, dass wenige Tage, bevor diese 30 bis 38 Pro­zent fällig gewesen wären, 3,3 Milliarden € nur auf Privatkonten nach Österreich ver­schoben wurden. Sie kennen seit 1. Jänner von allen die Namen und Adressen. Was haben Sie bisher gemacht, damit da Geld hereinkommt? – Gar nichts haben Sie ge­macht, gar nichts! (Abg. Belakowitsch: Spenden gesammelt!)

Sie haben kein einziges Verfahren eingeleitet. Ich weiß, auf dieser Liste steht das Who‘s who von Österreich, die obersten Zehntausend sind oben, auch Ihr neuer Hauptaktio­när Stefan Pierer. Er hat es selbst bestätigt, dass er auf der Liste ist, er hat selbst be­stätigt, dass er über 20 Millionen € 14 Tage vor dem Stichtag nach Österreich verscho­ben hat. (Abg. Kogler: Genau!) Sie haben gar nichts getan, um darauf zu schauen, dass die Millionäre und die oberen Zehntausend ihre Steuern zahlen. (Bundesminister Schelling: Die glatte Unwahrheit!)

Das ist in Wirklichkeit der Skandal, dass Sie sich nicht darum kümmern, dass nicht die­jenigen, die hart arbeiten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sondern diejeni­gen, die wahnsinnig viel Geld haben, die Millionen haben, einen Beitrag leisten. Das ist wirklich verwerflich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe jetzt eine zusätzliche Information, nämlich dass derselbe Stefan Pierer im Jahr 2013 eine Steuererklärung und eine Steuerprüfung hatte, bei der er ein ähnlich windiges Konstrukt wie Grasser abgegeben hat (Abg. Rädler: Das wissen Sie ganz ge­nau, gell!), dass er nämlich keine Steuer für sein Einkommen als Vorstandsvorsitzen­der von KTM in Österreich zahlen darf. Der Steuerprüfer hat gesagt: Sicher nicht!, und hat ihm über eine halbe Million Euro an Steuern, an Einkommensteuern, die er zu be­zahlen hat, vorgeschrieben.

Was ist dann passiert? – Es kam der Druck von oben und der Bescheid musste aufge­hoben werden. (Abg. Kogler: Hört! Hört!) Ich kann Ihnen sagen, wie viel Steuer Stefan Pierer im Jahr 2012 bezahlt hat. Im Jahr 2012: 2 779 € Einkommensteuer, im Jahr 2013: 2 642 €. Jede Österreicherin, jeder Österreicher, die/der mehr als 1 400 € netto verdient, zahlt mehr Einkommensteuer als der Vorstandsvorsitzende eines Milliardenunterneh­mens! (Ruf bei der FPÖ: Unerhört! – Abg. Kogler: Larmoyant!) Und was macht der Fi­nanzminister? – Er schaut weg! Das kann doch nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sorgen dafür, dass die ein Millioneneinkommen haben, diese bezahlen weniger Steuern als der Portier oder die Putzfrau der Firma. Sie aber überlegen sich neue Ge­schenke. Das ist das, was Sie machen. Was ist das anderes als der Vorschlag für nicht entnommene Gewinne? – Damit investiert werden kann: Jede Investition in einem Be­trieb ist zumindest zu 100 Prozent steuerlich absetzbar, wenn nicht zu 120 Prozent oder 110 Prozent, wenn es Sonderaktionen wie Forschungsprämie und dergleichen gibt (Zwi­schenruf des Abg. Schultes); mindestens zu 100 Prozent absetzbar.

Das Einzige, was nicht absetzbar ist, sind Finanzinvestitionen. Das, was Sie in Wirk­lichkeit machen, ist, dass Sie für Millionäre ein neues Steuerloch aufmachen, das 4 bis 6 Milliarden € kostet, damit Herr Pierer jedenfalls keine Steuern mehr in Österreich zah­len muss. Ich sage Ihnen: Wir brauchen einen Finanzminister, der nicht Millionäre schützt, sondern der dafür sorgt, dass diese auch ihren ordentlichen Beitrag leisten. Wir brau­chen einen Finanzminister, der dafür sorgt, dass Vorstandsvorsitzende von Unterneh­men nicht weniger Steuern zahlen als die Putzfrau oder der Portier, sondern ihren ge­rechten Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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