Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 28

Eines ist auch klar, wir werden diese Themen weitertreiben, aber es wird eben einen langen Stachel ins Sitzfleisch dieser alteingesessenen Parteien, insbesondere des Herrn Kurz, brauchen. Wenn dieser Mann keine Bewegungshilfe von solchen Kräften wie von uns bekommt, dann wird er sich nicht oder eben in die falsche Richtung bewegen. Wir können das vielfach belegen. Er hat sich ein Funktionärsvirus eingefangen, das er auch verbreitet.

Ich war gestern mit Josef Moser, den ich für seine Reformvorschläge schätze, bei der Wahldiskussion im ORF. Josef Moser hat uns 1 007 Reformvorschläge hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sehr viele dieser Reformvorschläge wurden von der ÖVP blockiert. Jetzt aber wechselt Moser in die Rolle eines ÖVP-Mandatars, und was passiert? Er wird plötzlich vom Virus des Unmutes angesteckt. Bei der Pensionsreform kann er sich plötzlich nicht erinnern, was er selber vorgeschlagen hat. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Das muss man sich vorstellen: Zum Thema Transparenzdatenbank sagt er auf den Vor­schlag hin, wir sollten Sanktionen für jene Landeshauptleute vorsehen, die eben nicht die Transparenz herstellen: Na ja, lassen wir sie doch, da müssen wir ihnen gut zure­den. – Gut zureden kann man einer schwangeren Kuh, aber nicht einem störrischen Lan­deshauptmann! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das mit der Kuh ist ein Vorarlberger Sprichwort, glaube ich, das ist nichts tierisch Sexisti­sches. – Und dann schickt sich dieser Mann an, Finanzminister der nächsten Regie­rung zu werden. Jetzt haben wir schon drei Anwärter für das Amt des Finanzministers, da sitzen zwei (auf die Bundesminister Schelling und Sobotka weisend), Moser ist der Dritte. Ich würde sagen, ein Duell bei Philippi ist angesagt. Wir werden sehen, einer bleibt möglicherweise übrig. Alle drei sind irgendwie prominente Gefangene der Bünde, der Landeshauptleute, der Tausendschaften an Funktionären.

All diese schreiben jetzt lange Listen (Abg. Wöginger: Von den Bauern kriegst du kei­ne Stimme!), diese sagen, jetzt halte ich noch bis zum 15. Oktober den Mund, und am 16. Oktober stehen sie auf der Matte und sagen: Nicht die Perspektive der Menschen zählt, nein, das ist die Ansicht der NEOS, sondern die Perspektive der Funktionäre zählt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Jetzt sind wir wieder dran. Jetzt machen wir hei­ter weiter mit der Selbstbedienung in diesem Land, mit der Plünderung dieser Republik in Rot-Schwarz. (Abg. Wöginger: „Plünderung“?!)

Dagegen müssen wir antreten und dafür braucht es so (mit den Händen eine entspre­chende Länge zeigend) einen Stachel. Dafür werden wir da sein! (Beifall bei den NEOS.)

10.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

10.05.48

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dieser Vorschlag, den der Herr Finanzminister hier gemacht hat, be­reits Realität gewesen wäre, nämlich dass wir vor Wahlen oder ab dem Auflösungsbe­schluss keine Gesetze, die Geld kosten, mehr beschließen dürfen, hätten wir zum Bei­spiel im Jahr 2008 das Bankenpaket nicht beschließen dürfen. Ich glaube, dass nie­mand in der ÖVP der Meinung ist, dass das ein schlechtes Gesetz war; es war not­wendig. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das Parlament muss 365 Tage im Jahr voll hand­lungsfähig sein, und jede Idee, das zu ändern, halte ich für katastrophal. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Finanzminister, Sie haben eingangs Ihrer Rede gesagt, Sie machen sich Sorgen um Geld. Ich habe am Freitag eine Anfrage an Sie gestellt, wo es Geld zu holen gibt. Es gibt die sogenannten Abschleicher aus der Schweiz, aus Liechtenstein, und wir ha-