Eines ist auch klar, wir werden diese Themen weitertreiben, aber es wird eben einen langen Stachel ins Sitzfleisch dieser alteingesessenen Parteien, insbesondere des Herrn Kurz, brauchen. Wenn dieser Mann keine Bewegungshilfe von solchen Kräften wie von uns bekommt, dann wird er sich nicht oder eben in die falsche Richtung bewegen. Wir können das vielfach belegen. Er hat sich ein Funktionärsvirus eingefangen, das er auch verbreitet.
Ich war gestern mit Josef Moser, den ich für seine Reformvorschläge schätze, bei der Wahldiskussion im ORF. Josef Moser hat uns 1 007 Reformvorschläge hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sehr viele dieser Reformvorschläge wurden von der ÖVP blockiert. Jetzt aber wechselt Moser in die Rolle eines ÖVP-Mandatars, und was passiert? Er wird plötzlich vom Virus des Unmutes angesteckt. Bei der Pensionsreform kann er sich plötzlich nicht erinnern, was er selber vorgeschlagen hat. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Das muss man sich vorstellen: Zum Thema Transparenzdatenbank sagt er auf den Vorschlag hin, wir sollten Sanktionen für jene Landeshauptleute vorsehen, die eben nicht die Transparenz herstellen: Na ja, lassen wir sie doch, da müssen wir ihnen gut zureden. – Gut zureden kann man einer schwangeren Kuh, aber nicht einem störrischen Landeshauptmann! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das mit der Kuh ist ein Vorarlberger Sprichwort, glaube ich, das ist nichts tierisch Sexistisches. – Und dann schickt sich dieser Mann an, Finanzminister der nächsten Regierung zu werden. Jetzt haben wir schon drei Anwärter für das Amt des Finanzministers, da sitzen zwei (auf die Bundesminister Schelling und Sobotka weisend), Moser ist der Dritte. Ich würde sagen, ein Duell bei Philippi ist angesagt. Wir werden sehen, einer bleibt möglicherweise übrig. Alle drei sind irgendwie prominente Gefangene der Bünde, der Landeshauptleute, der Tausendschaften an Funktionären.
All diese schreiben jetzt lange Listen (Abg. Wöginger: Von den Bauern kriegst du keine Stimme!), diese sagen, jetzt halte ich noch bis zum 15. Oktober den Mund, und am 16. Oktober stehen sie auf der Matte und sagen: Nicht die Perspektive der Menschen zählt, nein, das ist die Ansicht der NEOS, sondern die Perspektive der Funktionäre zählt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Jetzt sind wir wieder dran. Jetzt machen wir heiter weiter mit der Selbstbedienung in diesem Land, mit der Plünderung dieser Republik in Rot-Schwarz. (Abg. Wöginger: „Plünderung“?!)
Dagegen müssen wir antreten und dafür braucht es so (mit den Händen eine entsprechende Länge zeigend) einen Stachel. Dafür werden wir da sein! (Beifall bei den NEOS.)
10.05
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dieser Vorschlag, den der Herr Finanzminister hier gemacht hat, bereits Realität gewesen wäre, nämlich dass wir vor Wahlen oder ab dem Auflösungsbeschluss keine Gesetze, die Geld kosten, mehr beschließen dürfen, hätten wir zum Beispiel im Jahr 2008 das Bankenpaket nicht beschließen dürfen. Ich glaube, dass niemand in der ÖVP der Meinung ist, dass das ein schlechtes Gesetz war; es war notwendig. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das Parlament muss 365 Tage im Jahr voll handlungsfähig sein, und jede Idee, das zu ändern, halte ich für katastrophal. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Finanzminister, Sie haben eingangs Ihrer Rede gesagt, Sie machen sich Sorgen um Geld. Ich habe am Freitag eine Anfrage an Sie gestellt, wo es Geld zu holen gibt. Es gibt die sogenannten Abschleicher aus der Schweiz, aus Liechtenstein, und wir ha-
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