Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 27

Deshalb meine ich, dass die großen Fragen der Wirtschaftspolitik so natürlich nicht ge­löst werden können. Wir müssen an zwei Rädern drehen: erstens am Gerechtigkeits­rad. Wir haben eine Steuerstruktur, die völlig verkehrt ist: In Österreich zahlt man ganz oben ganz wenig, unten relativ viel. Das muss man umdrehen. Ja, da darf auch so et­was wie ein Beitrag der Millionenerben und der Stiftungsmilliardäre nicht fehlen, die sich bei Ihnen jetzt als Parteispender groß herumtun, denen die halbe Innenstadt ge­hört, die aber ihre Immobilien in Stiftungen verstecken. Da ist etwas drinnen, da sollten wir nachgeben.

Das Zweite ist: Ja, wir müssen rein in die ökologische Wirtschaftswende, und das Steu­ersystem gehört in diese Richtung geändert. Wir sagen aber nicht, dass deshalb alles billiger wird, sondern dass das gute Verhalten, sowohl von Unternehmerinnen als auch von Konsumenten, belohnt gehört und alles andere, was ökologisch schädlich ist und negative Auswirkungen hat, eben teurer werden soll. Dabei verlieren wir kein Geld, aber es wird in die richtige Richtung gesteuert.

Herr Finanzminister, es heißt „Steuern“, deshalb: Umsteuern in eine moderne Wirtschafts­politik und nicht irgendeine altmodische Geschichte erzählen und sich dann als neue Par­tei verkaufen wollen! – Das ist furchtbar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.00

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann gut verstehen und es war auch zu erwarten, dass wir heute eine sehr emotionale Debatte führen werden. Ich ersuche Sie dennoch, dass wir die sachliche Ebene nicht verlassen und dass wir, so wie wir das in der Geschäftsordnung festgelegt haben, un­sere Reden so formulieren, dass wir nicht die Würde des Hauses verletzen. (Abg. Brosz: Das gilt aber für Regierungsmitglieder auch!) – Das war ein Appell an das gesamte Haus.

Nun ist Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Strolz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klub­obmann.

 

10.01.10

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sach­liche Leidenschaft ist unsere Stärke, Frau Präsidentin, diese werden wir einhalten. Bei der Aufforderung, die sachliche Ebene nicht zu verlassen, tue ich mir ein bisschen schwer, da heute die sachliche Ebene von diesem Minister noch nie erreicht wurde. Das ist alles Inszenierung, wenn wir uns ehrlich sind, und passt natürlich gut ins Bild dieses ÖVP-Wahlkampfs. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Schieder.)

Die ÖVP wird gewinnen, das ist sicher, jedenfalls den Staatspreis für die beste und auch für die teuerste Eventagentur des Landes, denn was sie im ganzen Land an In­szenierungen organisiert, das ist mit 7 Millionen € nie und nimmer darstellbar. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist mit kreativen Finanzierungen versehen, mit ihren Vorfeldorganisationen, Vereinen et cetera. Das wird Österreich auch nach diesem Wahltag noch beschäftigen, denn das ist nichts anderes, als den Menschen in einer Art und Weise Sand in die Augen zu streuen, sodass sie verschaukelt werden – ich möchte keine Kraftausdrücke verwenden, damit die Frau Prä­sidentin nicht mit einem Ordnungsruf ausrücken muss.

Warum ist das, was Sie hier machen, nicht glaubwürdig, Herr Minister? – Weil NEOS mehrfach genau diesen Antrag betreffend eine Schuldenbremse im Verfassungsrang ein­gebracht haben. Wir halten das auch für sinnvoll. Wer hat es immer abgelehnt? – Die ÖVP! (Abg. Tamandl: Das stimmt ja gar nicht!) – Schauen Sie in die Protokolle! Ich weiß nicht, wo Sie hinschauen, wenn Sie hier sind, aber jedenfalls nicht ... (Abg. Tamandl: Da warst du ja noch gar nicht da, wie das geplatzt ist!) – Wenn Sie ernsthaft in die Pro­tokolle schauen, dann werden Sie feststellen, Sie haben das immer wieder abgelehnt.