Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 30

Wir brauchen in diesem Parlament keine Parteien, die sich von Millionären kaufen las­sen, sondern Parteien, die hier Politik für die 95 Prozent, die jeden Tag hart arbeiten, machen. Wir brauchen keinen Kanzler, der sich neue Geschenke für die Millionäre und für die oberen Zehntausend überlegt (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern einen Kanz­ler, der auf die Herausforderungen, die durch Digitalisierung und so weiter auf unsere Gesellschaft zukommen, die richtigen Antworten hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Eine Silberstein-Rede! – Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Räd­ler –: Sehr witzig, Herr Kollege! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

10.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

10.12.05

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Kollege Strolz ist herausgekommen und hat gesagt, es war noch nichts Sachli­ches und er macht es jetzt sachlich. – Das habe ich vermisst, Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft!) Du bist ins Parlament gekommen und hast gesagt, du möchtest eine wertschätzende und sachliche Politik machen. – Das hast du verfehlt. (Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft! Max Weber!) Du bist jetzt vier Jahre da, das hast du verfehlt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Kollegen Krainer: Es ist meines Erachtens gleich einmal zu klären, woher illegale Informationen von Steuerakten kommen, wenn es ein Steuergeheimnis gibt. (Abg. Kog­ler: Wieso illegal?) Ich glaube, das werden Herr Pierer oder seine Anwälte zu klären haben, woher diese Informationen kommen, denn legal aus dem Finanzministerium
kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber
und Strolz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NEOS sagen, sie hätten schon einige Male die Schuldenbremse beantragt. Im Jänner des Jahres 2012 ist der Beschluss ge­platzt. Da hatte man sich schon darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse in die Ver­fassung kommt. Da war beispielsweise die FPÖ dabei. Kollege Fuchs hat heute ge­sagt, wir hätten uns dagegen ausgesprochen. – Da warst du noch gar nicht im Parla­ment, Kollege Fuchs! In letzter Minute ist nämlich die FPÖ bei diesem Beschluss komi­scherweise abgesprungen. Vielleicht kann uns das der nächste Redner erklären, wie das zustande gekommen ist.

Damals hat sich im Übrigen auch die SPÖ für eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen. Ich weiß nicht, warum das heute so ein No-Go sein soll, dass man sich dazu ... (Abg. Krainer: Das ist nicht Thema! – Abg. Schieder: Wegen der Begut­achtung, das hat der August selber gesagt!) – Das ist immer ein Thema, Kollege Schie­der und Kollege Krainer! Das ist immer ein Thema. Warum hat es die deutsche Regie­rung geschafft, dass in Deutschland jedes Jahr Überschüsse von circa einer halben Milliarde Euro gemacht werden? (Abg. Schieder: Vielleicht haben sie einen Fairness-Finanzminister!) Genau aus dem Grund, weil sie diese Schuldenbremse in der Verfas­sung haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden dafür kämpfen, und gelingt es uns heute nicht, dann werden wir das in der nächsten Legislaturperiode machen.

Zur anderen Geschichte, zum Thema: keine Beschlüsse mehr, wenn ein Wahlbeschluss gefasst ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder von uns, jede Partei, jede Fraktion tritt mit Maßnahmen und mit einem Arbeitsprogramm an, das sie in der nächs­ten Legislaturperiode umsetzen will. Das war immer so Usus. Jetzt plötzlich glaubt man, alles muss noch vor der Wahl umgesetzt sein. Man will das doch bitte in aller Ruhe de­battieren! Man will doch andere Partner dazu bringen, dass sie vielleicht auch noch zu-