Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 31

stimmen. Man will das doch breiter diskutieren. Es kann nicht sein, dass alle Maßnahmen, die irgendjemand aus einer Fraktion, irgendein Spitzenpolitiker sagt, gleich umgesetzt werden. (Abg. Pirklhuber: ... sechs Jahre!)

Und was das Bankenpaket betrifft, muss ich Ihnen sagen, das ist leider auch eine The­menverfehlung. Es steht im Antrag ganz genau drinnen: Wenn Gefahr in Verzug ist, kann man sehr wohl noch Beschlüsse fassen. Wir wissen alle, wie das war, damals hat es geheißen, keine systemrelevante Bank darf insolvent werden. Genau deshalb ha­ben wir einen einstimmigen Beschluss für dieses Bankenpaket gefasst. Das heißt, die Anträge, die heute vorliegen, haben Hand und Fuß. Da ist überhaupt nichts dabei, wo­rüber man sagen könnte, das kann man vor der Wahl nicht beschließen.

Im Übrigen, die NEOS haben selber gesagt, sie wollen enkelfitte Politik machen. (Abg. Scherak: Wir machen sie, im Gegensatz zu euch!) – Was macht ihr? Wo habt ihr denn Lösungen? Ihr habt überhaupt keine Lösungen!

Im Übrigen, Kollege Strolz, zum Pakt, dass man keine Beschlüsse mehr fasst, die Geld kosten: Warum kann man da nicht mitgehen? – Wir zeigen es vor. Wir machen eine andere Art von Politik. Wir sind Sebastian Kurz sehr dankbar, dass er eine andere Art von Politik macht. (Abg. Pirklhuber: Unser Basti! – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen hat unser Bundesparteiob­mann Sebastian Kurz, unser Kanzlerkandidat, gesagt: Wir überstimmen unseren Koali­tionspartner nicht. Das heißt, die SPÖ kann es sich überlegen. Wir überstimmen sie nicht, obwohl es – das ist schon angesprochen worden – heute im Finanzausschuss ei­nen Antrag zur Abschaffung der kalten Progression gibt. Wir werden die SPÖ da schwe­ren Herzens nicht überstimmen, aber wir stehen zu unserem Wort (Zwischenruf des Abg. Kogler), und wir drehen uns nicht wie eine Fahne im Wind, wie das andere Frak­tionen tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Da die große Moral verkünden, aber den Mitterlehner meucheln!)

10.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

10.16.38

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist interessant zu sehen, Herr Finanzmi­nister, dass Sie sich jetzt so kurz vor der Wahl hier hinstellen und sich Sorgen über Belastungen für das Budget vielleicht Ihres Nachfolgers oder für das laufende Budget oder wie auch immer machen. Ich glaube, es wäre vernünftiger, Sie würden sich Sor­gen über die Belastungen für die Bevölkerung und für die Betriebe, die Sie in den letz­ten Jahren in diesem Haus beschlossen haben, machen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Die Belastungen für das Budget sind insofern interessant, als Sie, seit ich in diesem Haus bin, und das ist das elfte Jahr, der fünfte ÖVP-Finanzminister sind. Die ÖVP hat nicht nur den fünften Parteiobmann, sondern auch den fünften Finanzminister. Alle Fi­nanzminister und eine Finanzministerin vor Ihnen – Molterer, Pröll, Fekter, Spindeleg­ger – und jetzt auch Sie haben das Gleiche gesagt: Wir geben mehr aus, als wir ein­nehmen. Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Alle Fi­nanzminister haben gesagt, die Steuer- und Abgabenquote müsse unter 40 Prozent. Und immer, wenn ein neuer Finanzminister gekommen ist, war die Abgabenquote höher als beim Amtsvorgänger, und die Belastungen für die Bevölkerung sind größer geworden.

Herr Finanzminister, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie sich einmal Gedan­ken darüber machen, welche Belastungen Sie der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren unter ÖVP-Finanzminister-Wirtschaft aufgebrummt haben: die Belastungen für