die Gastronomie, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Registrierkassenpflicht. – So viel übrigens zur Vereinfachung und zum Abbau der Bürokratie; da ist die Registrierkasse ein Paradebeispiel dafür.
Sie blockieren die Novelle der Gewerbeordnung. Mit den Roten wäre in der Gewerbeordnung wesentlich mehr möglich gewesen. Wer blockiert? – Die ÖVP. Sie haben die Immobilienertragsteuer eingeführt, Sie haben die Körperschaftsteuer erhöht, Sie haben die Lohnnebenkosten erhöht, indem Sie die Auflösungsabgabe abgeschafft haben. Sie haben eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage veranlasst, Sie haben die Streichung der Energieabgabenrückvergütung veranlasst, Sie haben die Kürzung bei den Zuschüssen zu Bausparverträgen und Zukunftsvorsorge vorgenommen – und das auch rückwirkend, nämlich auch für bestehende Verträge, nicht nur für neue! (Beifall des Abg. Loacker.) Da haben Sie keinen Genierer gehabt, auch rückwirkend einzugreifen.
Geht es um Luxuspensionen, dann versteckt man sich dahinter und sagt, rückwirkend kann man nicht eingreifen. – Das ist Ihre Ehrlichkeit, die Sie an den Tag legen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)
Wäre Ihnen das Thema so wichtig, dass man zehn Tage vor der Wahl das Budget oder jenes des nachfolgenden Finanzministers nicht belastet, dann wäre das ein Paradebeispiel dafür, die Bevölkerung zu fragen. Aber Sie sind zu feige, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einzuführen, da Sie die Bevölkerung nicht für klug genug erachten, darüber eine kluge Entscheidung zu treffen. Sie stellen sich her und stellen die Abgeordneten so hin, als ob sie quasi nicht selbst wüssten, was sie heute und nächste Woche zu beschließen hätten.
Herr Finanzminister, Sie sind jetzt der fünfte Finanzminister der ÖVP, und ich nehme an, dass nach der Wahl der sechste Finanzminister der ÖVP kommen wird, der genau das Gleiche predigen wird wie Ihre vier Vorgänger, und es wird sich an der ÖVP nichts ändern. Daran wird auch nichts ändern, dass sie jetzt die neue ÖVP heißt, das hat es nämlich schon einmal gegeben, und daran wird auch nichts ändern, dass die Farbe von Schwarz auf Türkis gewechselt hat.
Wenn die Österreicher wirklich wollen, dass sich nach dem 15. Oktober in diesem Land etwas bewegt, dass ihnen die Belastungen, die ihnen diese Finanzminister der letzten zehn Jahre aufgebrummt haben, wieder zurückgegeben werden, dass es ihnen besser geht, dass mehr Netto vom Brutto bleibt, dann bleibt ihnen nur eines übrig: Wählen Sie die Freiheitliche Partei am 15. Oktober, und ich garantiere Ihnen, dass dann in diesem Land in diesem Bereich einiges vorwärtsgehen wird! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Parteitag!)
10.20
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
10.20
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich freue mich, Herr Finanzminister, dass Sie heute diesen 1. Tagesordnungspunkt unter den Titel „Verantwortung“ stellen, weil ich mich schon frage, inwieweit die 14 Milliarden €, die vor allem Ihre Partei in Zukunft angeblich einsparen will – mit einem, weiß ich nicht wie, Hokuspokus –, Menschen in Österreich in Zukunft betreffen werden. Darüber hätte ich gern Aufklärung.
Ich würde gern ein Thema besonders ansprechen, das mich sehr beschäftigt, das ist der Bereich der Pflege. Und ich frage auch Sie, Herr Finanzminister: Wie konnten Sie mittragen, dass wir den Pflegeregress abgeschafft haben – das war ganz wichtig, dem haben wir auch zugestimmt, mit einem entsprechenden Gegenfinanzierungsmodell; Sie
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