von der ÖVP haben das offensichtlich gemacht, weil sich Herr Kurz als Vorsitzender der Partei gerne auf Plakaten mit zu pflegenden alten Menschen abbilden lässt –, wie konnten Sie das mittragen, ohne dass Sie ein Pflegekonzept, ein Gegenfinanzierungskonzept haben (Abg. Kogler: So schaut’s aus!) und ohne vorweisen zu können, wie wir dieses große Problem, diese große Herausforderung bewältigen und auch wirklich gewährleisten können, dass Menschen in Österreich im Alter in Zukunft gut und sicher gepflegt werden? (Beifall bei den Grünen.)
Sie sagen selbst, Sie stehen hier auch als Großvater, nicht nur als Finanzminister. – Ja, wir alle werden alt, wir alle wollen sicher und gut gepflegt werden, und es geht nicht darum, dass wir das nur auf die Plakate schreiben, sondern es geht darum, dass dieses Problem seit Jahren – seit Jahren! – in diesem Haus leider komplett vernachlässigt worden ist. Wir sehen jetzt die Folgen in gewissen Bereichen, wir sehen es in der 24-Stunden-Betreuung, bei der immer mehr Skandale hervortreten, wie zum Beispiel, dass Frauen in die Pflege kommen, die mit gefälschten Zertifikaten arbeiten. Wir sehen es aber auch ganz schmerzhaft im stationären Bereich, wie es zuletzt skandalös in Kirchstetten passiert ist, dass Pfleger zu pflegende Menschen auf sadistische Art und Weise misshandeln und quälen.
Das ist ein Bereich, bei dem vor allem auch die ÖVP seit Jahren wegschaut (Abg. Kogler: So ist es! Genau!), immer alles schönredet und sich nicht der Verantwortung stellt! (Abg. Kogler: Das hat schon bei Schüssel angefangen!) Apropos Verantwortung: Ich vermisse das. Das hat bei Schüssel begonnen und endet jetzt auch in Ihrer Regierungsverantwortung – Verantwortung, ich sage nur das Wort.
Also: Reden wir über Standards in der Pflege, reden wir über das, was es braucht, damit Menschen sicher und gut betreut sind – Sie, wenn Sie alt werden, als Großvater, ich, wenn ich alt werde, und wir alle, die das brauchen, nämlich eine gute Betreuung!
Ich würde gern noch ein anderes Thema ansprechen, das zuletzt für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat und das uns auch ein großes Anliegen ist, nämlich den Unterhalt. Auch da steht im Regierungsprogramm und war versprochen und zugesagt, dass ein Mindestunterhalt kommen soll, dass Diskussionen geführt werden sollen. Wir wollen seit Jahren, da wir die Debatte auch begonnen haben, weil es uns ein riesiges Anliegen ist, dass die Kinder von Alleinerziehenden, dass Alleinerziehende, die zur größten armutsgefährdeten Gruppe in Österreich gehören, gut abgesichert sind.
Von ÖVP-Seite ist keine Unterstützung gekommen. Schön, dass Sie jetzt da sind, Frau Familienministerin, weil gerade von Ihnen keine Unterstützung, was den Mindestunterhalt, was den Regelbedarf von Menschen betrifft, die alleinerziehend sind und ihre Kinder betreuen, gekommen ist. Was bedeutet das? – Ich glaube, Sie wissen es oft nicht, weil das ein Thema ist, das Sie völlig ausklammern, weil Sie einen Familienbegriff haben, der völlig veraltet ist, nämlich: Vater, Mutter, Kind. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.) – Ja, Sie! Das Thema Alleinerziehende haben Sie vernachlässigt.
Es gibt so viele Menschen in Österreich, die ihre Kinder allein erziehen und nicht von der Politik unterstützt werden. Das bedeutet nämlich, dass Kinder sich den Anteil am sozialen Leben nicht leisten können, dass sie auf keine Partys gehen können, dass sie keinen Skikurs mitmachen können, dass ihre Mütter – meistens Mütter – nicht wissen, wie sie den Alltag für ihre Kinder finanzieren sollen. Da kommt jetzt ein Vorschlag von Ihnen daher, im letzten Moment, ein Vorschlag, der mehr als hanebüchen ist, der nämlich nur MindestsicherungsbezieherInnen betreffen soll, und in dem Fall so gut wie niemanden. Das heißt, Ihr Vorschlag geht völlig an der Realität vorbei und ist keine Unterstützung für Menschen, die in einer gewissen Situation einen Mindestunterhalt ganz dringend nötig haben, um den Alltag zu bewältigen.
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