Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 33

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von der ÖVP haben das offensichtlich gemacht, weil sich Herr Kurz als Vorsitzender der Partei gerne auf Plakaten mit zu pflegenden alten Menschen abbilden lässt –, wie konn­ten Sie das mittragen, ohne dass Sie ein Pflegekonzept, ein Gegenfinanzierungskon­zept haben (Abg. Kogler: So schaut’s aus!) und ohne vorweisen zu können, wie wir dieses große Problem, diese große Herausforderung bewältigen und auch wirklich ge­währleisten können, dass Menschen in Österreich im Alter in Zukunft gut und sicher ge­pflegt werden? (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen selbst, Sie stehen hier auch als Großvater, nicht nur als Finanzminister. – Ja, wir alle werden alt, wir alle wollen sicher und gut gepflegt werden, und es geht nicht darum, dass wir das nur auf die Plakate schreiben, sondern es geht darum, dass die­ses Problem seit Jahren – seit Jahren! – in diesem Haus leider komplett vernachlässigt worden ist. Wir sehen jetzt die Folgen in gewissen Bereichen, wir sehen es in der 24-Stunden-Betreuung, bei der immer mehr Skandale hervortreten, wie zum Beispiel, dass Frauen in die Pflege kommen, die mit gefälschten Zertifikaten arbeiten. Wir sehen es aber auch ganz schmerzhaft im stationären Bereich, wie es zuletzt skandalös in Kirch­stetten passiert ist, dass Pfleger zu pflegende Menschen auf sadistische Art und Weise misshandeln und quälen.

Das ist ein Bereich, bei dem vor allem auch die ÖVP seit Jahren wegschaut (Abg. Kog­ler: So ist es! Genau!), immer alles schönredet und sich nicht der Verantwortung stellt! (Abg. Kogler: Das hat schon bei Schüssel angefangen!) Apropos Verantwortung: Ich vermisse das. Das hat bei Schüssel begonnen und endet jetzt auch in Ihrer Regierungs­verantwortung – Verantwortung, ich sage nur das Wort.

Also: Reden wir über Standards in der Pflege, reden wir über das, was es braucht, da­mit Menschen sicher und gut betreut sind – Sie, wenn Sie alt werden, als Großvater, ich, wenn ich alt werde, und wir alle, die das brauchen, nämlich eine gute Betreuung!

Ich würde gern noch ein anderes Thema ansprechen, das zuletzt für große mediale Auf­merksamkeit gesorgt hat und das uns auch ein großes Anliegen ist, nämlich den Unter­halt. Auch da steht im Regierungsprogramm und war versprochen und zugesagt, dass ein Mindestunterhalt kommen soll, dass Diskussionen geführt werden sollen. Wir wol­len seit Jahren, da wir die Debatte auch begonnen haben, weil es uns ein riesiges An­liegen ist, dass die Kinder von Alleinerziehenden, dass Alleinerziehende, die zur größ­ten armutsgefährdeten Gruppe in Österreich gehören, gut abgesichert sind.

Von ÖVP-Seite ist keine Unterstützung gekommen. Schön, dass Sie jetzt da sind, Frau Familienministerin, weil gerade von Ihnen keine Unterstützung, was den Mindestunter­halt, was den Regelbedarf von Menschen betrifft, die alleinerziehend sind und ihre Kin­der betreuen, gekommen ist. Was bedeutet das? – Ich glaube, Sie wissen es oft nicht, weil das ein Thema ist, das Sie völlig ausklammern, weil Sie einen Familienbegriff ha­ben, der völlig veraltet ist, nämlich: Vater, Mutter, Kind. (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Karmasin.) – Ja, Sie! Das Thema Alleinerziehende haben Sie vernach­lässigt.

Es gibt so viele Menschen in Österreich, die ihre Kinder allein erziehen und nicht von der Politik unterstützt werden. Das bedeutet nämlich, dass Kinder sich den Anteil am sozialen Leben nicht leisten können, dass sie auf keine Partys gehen können, dass sie keinen Skikurs mitmachen können, dass ihre Mütter – meistens Mütter – nicht wissen, wie sie den Alltag für ihre Kinder finanzieren sollen. Da kommt jetzt ein Vorschlag von Ihnen daher, im letzten Moment, ein Vorschlag, der mehr als hanebüchen ist, der näm­lich nur MindestsicherungsbezieherInnen betreffen soll, und in dem Fall so gut wie nie­manden. Das heißt, Ihr Vorschlag geht völlig an der Realität vorbei und ist keine Un­terstützung für Menschen, die in einer gewissen Situation einen Mindestunterhalt ganz dringend nötig haben, um den Alltag zu bewältigen.

 


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