Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 36

Und es geht noch weiter: Ihre Enkel, unsere Enkel sind vielleicht nicht armutsgefähr­det, weil sie uns als Großeltern haben, die wir ihnen gewisse Dinge auch ermöglichen können, aber an die 90 000 Frauen in Österreich können ihre Kinder nicht auf einen Schulskikurs schicken, auf eine Schullandwoche schicken (Zwischenruf des Abg. Neu­bauer), vielleicht nicht einmal auf einen Ausflug schicken. Nein: Schulbeginn stellt schon eine Herausforderung dar, dass man nicht einmal die richtigen Turnschuhe einkaufen kann (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil unter anderem – und jetzt bin ich wie­der beim Punkt (Abg. Neubauer: Was haben Sie denn als Ministerin gemacht?) – Män­ner, Väter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können oder nicht nachkommen wol­len und diesen Kindern daher dieser Unterhalt fehlt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Kinderarmut zu vermeiden muss in unser aller Sinn sein, und wenn Sie, Herr Finanz­minister, von Verantwortung sprechen, dann muss Kinderarmut zu vermeiden auch in Ihrer Verantwortung verankert sein und darf nicht ein Schlagwort bleiben.

Wir haben einen Vorschlag eingebracht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der eine Unterhaltsgarantie an die Familienbeihilfe knüpft und nicht an die Mindestsiche­rung der Länder. Bei einer Koppelung an die Mindestsicherung würde fast niemand positiv betroffen sein. Wir wollen, dass Kindern von null bis 24 Jahren – solange auch Familienbeihilfe bezogen werden kann –, gestaffelt nach dem Alter, die Unterstützung, die sie zum Leben brauchen, für ihre Ausbildung benötigen, zukommt. Diese Unter­haltsgarantie bezieht sich natürlich auf einen Wohnsitz in Österreich und wird nicht, wie Horrorgeschichten schon wieder verbreitet werden, ins Ausland bezahlt, um das auch einmal klarzustellen.

Wir wollen eine Unterhaltsgarantie, die hilft, Kinderarmut, Jugendlichenarmut zu ver­meiden, und wir können es bis zum 15. Oktober noch schaffen. Wie gesagt, wir lassen uns nicht vorschreiben, wie lange wir hier zu arbeiten haben, sondern wir wollen im Sin­ne der österreichischen Bevölkerung bis zum letzten Tag arbeiten. Und vielleicht ge­lingt es doch noch, gemeinsam einen Antrag zu beschließen, der Kinderarmut vermei­det und eine Unterhaltsgarantie für Kinder in Österreich sicherstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

10.34

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Haubner. – Bit­te. (Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Heinisch-Ho­sek –: Sie haben Ihr Taferl vergessen! – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, jetzt habe ich das Taferl vergessen! Soll ich es holen? – Abg. Haubner entfernt die Tafel vom Redner­pult.)

 

10.35.07

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ja, der Herr Minister trägt die Verantwortung, und weil er das tut, hat er er­rechnet und darauf hingewiesen, dass wir allein in der letzten Sitzung Anträge im Aus­maß von 1,2 Milliarden € eingebracht haben. Das soll heute so weitergehen, und des­halb sind wir von der ÖVP der Meinung, das wollen wir nicht, nämlich heute Dinge zu beschließen, die wir dann morgen und nach der Wahl bezahlen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt nämlich einen Tag nach der Wahl, und da gibt es auch die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, und der Finanzminister war ja klar und deutlich: Wir können uns die Folgekosten nicht leisten. (Abg. Kogler: Ja, von was?) Sie wollen jetzt mit Schnellschüssen politisches Kleingeld schlagen, und nach der Wahl kommen dann die neuen Steuern. Wir kennen das ja aus den Programmen. Maschinensteuer: Für den Standort und für die Betriebe ist das Gift; die gibt es nur im SPÖ-Programm und in kei­nem einzigen Land in Europa. Oder die Erbschaftssteuer: Jeder, der sich für seine En-