Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 37

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kel etwas erspart hat, dem wollen Sie wieder in die Tasche greifen. (Abg. Kucharo­wits: Bitte! – Abg. Kogler: Das ist doch eine Lüge!) Wir kennen das schon: zuerst 1 Million €, dann reicht das nicht als Grenze ...

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Präsident Karlheinz Kopf: Moment! Herr Abgeordneter Kogler, auch von Ihrer Bank aus ist der Vorwurf der „Lüge“ wirklich nicht angebracht. Ich muss Ihnen dafür einen Ord­nungsruf erteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Es ist aber eine!)

Herr Abgeordneter! Noch einmal (Abg. Pirklhuber: Unwahrheit! Unwahrheit hat er ge­sagt!): Ich warne Sie wirklich, in dieser Art fortzufahren. Sie kennen die Usancen die­ses Hauses, bitte halten Sie sich daran! (Abg. Kogler: Er sagt dauernd bewusst die Un­wahrheit!)

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Abgeordneter Peter Haubner (fortsetzend): Wir kennen das. Zuerst beginnen Sie bei einer Grenze von 1 Million €, dann reicht das nicht aus, dann wird die Grenze herunter­gesetzt, und dann betrifft es wieder jeden von uns. Wir wollen das nicht, wir wollen kei­ne neuen Steuern, wir von der ÖVP wollen die Steuern senken, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Auch für Millionäre!)

Und wenn ich so wie heute höre, dass Herr Klubobmann Schieder (Abg. Krainer: We­niger geht ja wirklich nicht!) sagt: Das kostet ja nichts!, dann weiß ich, wenn das die SPÖ sagt, dann zahlt es immer der Unternehmer. Meine Damen und Herren, auch das wollen wir nicht, denn das ist eine gefährliche Drohung! (Abg. Krainer: Was zahlt der Herr Pierer?) – Herr Kollege Krainer, ich glaube, was keine KÖSt auf nicht entnomme­ne Gewinne betrifft: Sie haben da irgendetwas falsch verstanden und auch falsch inter­pretiert. Wir wollen, dass die Unternehmer Eigenkapital aufbauen, dass sie Investitio­nen finanzieren, dass sie Arbeitsplätze schaffen. Sie können es nicht, das können nur die Unternehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Al­les absetzbar! Alles absetzbar! Alles heute absetzbar!)

Deshalb warne ich davor, dass wir elf Tage vor der Nationalratswahl hier Schnell­schüsse beschließen, die uns und Generationen nach uns belasten, und die Rechnung wieder die Unternehmer in diesem Land zahlen. Deshalb sind beide Vorschläge des Herrn Ministers – dem ersten haben Sie ja schon zugestimmt, nämlich der Schulden­bremse in der Verfassung, diesen können Sie heute wieder beschließen; und keine bud­getrelevanten Beschlüsse vor der Neuwahl – voll zu begrüßen. Geld auszugeben ohne Strategie löst keine Probleme, daher: Nehmen Sie die Verantwortung für unser Land und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahr! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krai­ner: Wie soll ich heute zustimmen, wenn es nicht zur Abstimmung steht? – Abg. Kog­ler: Ist für die Galerie!)

10.38


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte.

 


10.38.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mir das kurz angeschaut: Ein Déjà-vu ist ein psychologisches Phänomen, eine qualitative Gedächtnisstörung, ein Ge­fühl, dass man etwas schon einmal erlebt, gesehen, aber nicht geträumt hat; und ich glaube, es waren viele Kolleginnen und Kollegen schon 2008 dabei. Was heute im Raum steht, das haben wir alle schon einmal erlebt, inklusive der Bevölkerung in Ös-


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