Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 38

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terreich. Wir stehen vor einem Basar der Wünsche, wir sehen einen Reigen populisti­scher Begehrlichkeiten, und ich sage Ihnen ganz offen: Die ÖVP macht da nicht mit! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Für uns gilt das Prinzip der Sparsamkeit als Zeichen der Verantwortung gegenüber kom­menden Generationen. Nimmt man das Prinzip der Nachhaltigkeit wirklich ernst – und die Generationen in diesem Land fordern das auch ein –, sollte man sorgfältig handeln, und besonders die Jugend hat es sich verdient, dass wir hier sorgfältig handeln, damit wir Österreich wieder an die Spitze bringen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Was waren die Konsequenzen aus 2008? Es waren Steuererhöhungen und eine Stei­gerung der Abgabenquote. Das wollen wir alles nicht, denn unser Ziel ist es nämlich, die Abgabenquote unter 40 Prozent zu senken. Wir wollen die Haushalte entlasten, und wir wollen die Kaufkraft in diesem Land sichern. Wir fordern, dass in den Monaten vor der Wahl keine unüberlegten Beschlüsse gefasst werden. (Abg. Krainer: Wovon reden Sie? Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? Das stimmt ja alles nicht!)

Aus bäuerlicher Sicht gibt es eine entscheidende Situation: die Hofübergabe. Diese Si­tuation der Hofübergabe ist auch geprägt von dem Prinzip der Sparsamkeit. (Abg. Krai­ner: Aber das, was Sie sagen, stimmt ja nicht!) In bäuerlichen Betrieben wird über Ge­nerationen hinweg gewirtschaftet und Eigentum über Generationen hinweg gepflegt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Kitzmüller.) Und auch Bäuerinnen und Bauern – das möchte ich durchaus unserem Herrn Bundeskanzler ausrichten – zahlen in diesem Land, so wie alle Bevölkerungsgruppen, Abgaben und Steuern. Nur: Wenn die Einkommen gering sind – und, ich glaube, das ist auch ein Prinzip der SPÖ –, dann gibt es, Herr Bundeskanzler, bei uns nicht viel zu holen. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche Ansätze von Substanzbesteuerungen ab, besonders die Erbschaftssteuer, weil sie das Prinzip der Hofübergabe konterkarieren würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer hat denn einen Hof um 3 Millionen €?! – Abg. Wöginger: Verkehrswert! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Krainer.)

Ich möchte aus diesem Grund alle Kolleginnen und Kollegen aufrufen, dass sie unsere Anträge unterstützen. Beweisen wir den Menschen in diesem Land, dass auch die Wahl­kampfzeit eine Zeit der Vernunft sein kann beziehungsweise sein muss. Ich ersuche Sie darum, weil ich glaube, dass sich das die Menschen in diesem Land verdient ha­ben. Danke schön, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

10.42


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 


10.42.16

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit)|: Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Herr Präsident! Es ist bereits erwähnt worden, dass es am 24. September eine so­genannte Elefantenrunde bei PULS 4 gegeben hat. Da sich beide – PULS 4 und ATV – ans ORF-Gesetz halten, war es für mich möglich, als Spitzenkandidat mitzudiskutieren. Der ORF ist ja der Einzige, der sich nicht ans ORF-Gesetz hält, aber das ist jetzt nicht das Entscheidende.

Da ist etwas passiert, was in einem Wahlkampf sehr selten vorkommt. Ich habe die un­erträgliche Lage geschildert, in der sich 50 000 alleinerziehende Frauen und auch Män­ner und ihre etwa 70 000 Kinder befinden – aufgrund von riesigen Löchern im Unter­haltsrecht. Als Erster haben der amtierende Bundeskanzler und dann die Spitzenkandi­daten und -kandidatinnen aller anderen Fraktionen gesagt: Okay, wir machen mit, wir re­parieren das noch vor der Wahl! Jetzt kommt der Finanzminister und erklärt dem Parla­ment, dass wir dann, wenn er es nicht für richtig hält, keine budgetwirksamen Be­schlüsse fassen dürfen – uns, dem Parlament! Wir haben die Budgethoheit und der Fi­nanzminister erklärt uns: Das dürft Ihr und das dürft Ihr nicht! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

 


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