Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 39

Nein, Herr Finanzminister, wir sind das Parlament! Wir geben Ihnen Aufträge und nicht Sie uns! – So schaut es in einer parlamentarischen Demokratie aus! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Zweitens: Es geht beim Rausholen von 120 000 Menschen aus der Armutsfalle noch vor der Wahl um knapp 2 Promille des Bundesbudgets, der Bundesausgaben – 2 Pro­mille! Das kostet weniger Geld, als in der Privatstiftung des Finanzministers geparkt ist. Das ist billiger als das Vermögen, das dort in einer Nebenurkunde der Stiftung bis heu­te intransparent verschleiert wird. (Bundesminister Schelling: Verzichten Sie auf Ihre Immunität, und ich verklage Sie!) – Aber, Herr Finanzminister, ich will ja gar nicht Ihr Vermögen. Ich will nur knappe 2 Promille des Budgets, um 120 000 Menschen in Ös­terreich so schnell wie möglich aus der Armut zu helfen. (Bundesminister Schelling: Wie­so darf er ungestraft einfach so die Unwahrheit ...?!)

Die SPÖ hat dazu einen Initiativantrag erarbeitet, welchen ich im Grunde für durchaus zielführend halte. Es gibt ein paar Punkte, die unserer Meinung nach verbessert wer­den könnten, aber das ist einmal eine solide Basis. Jetzt geht die ÖVP plötzlich her und sagt: Das Wort unseres Spitzenkandidaten gilt nicht mehr! Da wird öffentlich hier im Plenum des Nationalrates von der ÖVP das Wort von Sebastian Kurz gebrochen. Ich bin gespannt, ob sich Sebastian Kurz das gefallen lässt. Ich bin gespannt, ob Se­bastian Kurz seinen eigenen Finanzminister und seine eigene Partei noch unter Kon­trolle hat. Was gilt hier, das Wort von Sebastian Kurz oder das Wort des Finanzminis­ters? (Abg. Kogler: Das ist wahr, eine berechtigte Frage!) – Das wird hier im Parla­ment beantwortet werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Aber wir brauchen die ÖVP nicht! Wir brauchen nur die Freiheitliche Partei. Wenn wir die Freiheitliche Partei dabeihaben, dann können wir aus dem Pakt, den auch H.-C. Strache mitbekräftigt und öffentlich mitunterstützt hat, ein Gesetz machen, das ganz we­nig kostet und ganz vielen hilft. Deswegen lade ich die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei ein: Machen wir das gemeinsam – Zuweisungssitzung, Ausschuss, Plenum am 12. Oktober –, und wir werden damit gemeinsam 120 000 Menschen, 50 000 al­leinerziehende Frauen und Männer und ihre 70 000 Kinder, aus der Armut retten! Bes­seres kann man in einem Nationalratswahlkampf nicht tun.

Ich finde es so beschämend, dass die Österreichische Volkspartei nicht zum Wort ihres Spitzenkandidaten steht und wieder, statt etwas gemeinsam zu lösen, nur streitet – nur der alte Streit mit dem Regierungspartner geht weiter! Ihnen von der ÖVP ist es wich­tiger, der SPÖ zu schaden, als Österreich und den armen Menschen zu nützen. Das
ist die wirkliche Schande, um die es da geht! (Zwischenbemerkung von Bundesminis-
ter Schelling.)

Die ÖVP ist uns da abhandengekommen. Das ist keine soziale Partei, das ist keine Gerechtigkeitspartei, die pfeift auf Menschen, die wir gemeinsam aus der Armut retten wollen. Deswegen hoffe ich, dass es uns gemeinsam mit SPÖ, mit Freiheitlicher Partei, mit Grünen und mit NEOS gelingt, dass diese Initiative – trotz ÖVP, trotz Finanzminis­ter! – zu einem großen politischen Erfolg im Kampf gegen Kinderarmut wird. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

10.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann.– Bitte.

 

10.47.34

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Ho­hes Haus! Herr Finanzminister Schelling hat uns gesagt, wir sollen Verantwortung in die­sem Haus übernehmen. Ja, im Zusammenhang mit der Unterhaltsgarantie wollen das