in der Tat viele Abgeordnete tun, nur einige Abgeordnete, namentlich von der ÖVP, wollen damit nichts zu tun haben, offenbar insbesondere dann nicht, wenn es um die Vermeidung von Armut, von Kinderarmut geht.
Herr Finanzminister! Sie haben im Zusammenhang mit dieser Maßnahme unter anderem von einem Wahlzuckerl gesprochen. Also zynischer geht es wirklich nicht mehr, als im Zusammenhang mit der Vermeidung von Kinderarmut von Wahlzuckerln zu sprechen, nämlich im Zusammenhang von Menschen, die in Wirklichkeit nicht wissen, wovon sie leben können.
Herr Finanzminister! Das Programm des Sebastian Kurz versteht offenbar unter neuer Gerechtigkeit genau dieses: Arme gegen Arme in der Gesellschaft auszuspielen, die Pensionisten mit einem niedrigen Einkommen gegen die Bezieher von Mindestsicherung! – Das ist wirklich eine erbärmliche Politik, die mit christlich-sozialen Wurzeln nichts, aber schon gar nichts mehr zu tun hat!
Herr Finanzminister, ich frage Sie: Wo übernehmen Sie die Verantwortung, wenn es darum geht, den sogenannten Abschleichern auf die Spur zu kommen? Im Rahmen der Verhandlungen zum Bankgeheimnis haben wir ein Kapitalabfluss-Meldegesetz beschlossen, darunter auch jene Kapitalzufluss-Meldepflicht, die dazu geführt hat, dass Ihnen bei Jahresanfang 19 000 Meldungen über Abschleicher zugegangen sind.
Herr Finanzminister, im Anschluss an das, was Jan Krainer gesagt hat, frage ich Sie: Was haben Sie bisher gegen diese Abschleicher unternommen? Stellen Sie sich bitte hier her und erzählen Sie dem Hohen Haus, was Sie diesbezüglich getan haben! Ich vermute: gar nichts!, und das ist typisch für Ihre Art von Politik. (Bundesminister Schelling: ... Sie Ihre Vermutungen ...!) – Herr Finanzminister, ergreifen Sie das Wort, stellen Sie sich hier her und erklären Sie uns, was Sie seit 1. Jänner gegen die 19 000 Meldungen im Rahmen des Kapitalabfluss-Meldegesetzes getan haben! Da geht es nämlich nicht um die Ärmsten der Gesellschaft, Herr Finanzminister (Bundesminister Schelling: Ja!), da geht es um die Reichen und Superreichen, aber da sind Sie blind, da machen Sie die Augen zu. (Bundesminister Schelling: Das wissen ja Sie alles, ja!) – Was haben denn Ihre Finanzbehörden bislang getan? Erklären Sie uns das! Mich würde das sehr interessieren. (Bundesminister Schelling: Machen Sie eine Anfrage, ich beantworte Sie Ihnen!)
Wenn Sie aber sagen, Sie übernehmen Verantwortung, und wenn Sie von Wahlzuckerln reden, dann wenden wir die Aufmerksamkeit doch auf das Wahlzuckerl, das wirklich ein Skandal in dieser Republik ist: das Wahlzuckerl der ÖVP! Das sieht vor, dass nichtentnommene Gewinne von Kapitalgesellschaften nicht mehr besteuert werden sollen; Personengesellschaften werden außen vor gelassen, die spielen ja keine Rolle.
Worum geht es da? – Da geht es darum, dass mit einem Schlag mindestens 4 Milliarden € an Körperschaftsteuer einfach so weg sind; ein Geschenk an die großen Kapitalgesellschaften, nicht an die kleinen Kapitalgesellschaften – nein, an die großen! Es könnten aber auch viel mehr als 4 Milliarden € sein, wenn nämlich auf der einen Seite die Ausschüttungen zurückgehen – was zu erwarten ist – und auf der anderen Seite dann natürlich auch Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer verloren gehen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass diese Maßnahme, wenn sie tatsächlich umgesetzt wird, zu einer Steuerlücke von 6 bis 7 Milliarden € führen kann, und das ist nahezu die Eliminierung der gesamten Einnahmen aus der Körperschaftsteuer.
Damit aber noch nicht genug: Mit dieser Maßnahme führen sie auch wieder sämtliche Privilegien für Privatstiftungen ein, aber dieses Mal nicht für 3 800 Privatstiftungen, nein, dieses Mal für alle, für alle Reichen und Superreichen der Gesellschaft in Österreich.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite