Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 41

Wenn Sie sagen, wir sollen Verantwortung übernehmen, dann möchte ich abschlie­ßend noch die Aufmerksamkeit auf eine Maßnahme lenken, die in den letzten Mona­ten, nämlich Anfang Juli, hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden ist: die Ab­schaffung des Pflegeregresses. Ja, sie hat eine Lücke im Budget hinterlassen, das ist richtig, aber trotzdem stehen alle zu dieser Maßnahme. Und was haben Sie und Ihre Partei verweigert, Herr Finanzminister? – Eine Gegenfinanzierung durch eine Erbschafts­steuer, die in diesem Lande mehr als überfällig ist; 1 Prozent der Reichsten besitzen 41 Prozent des gesamten Vermögens. – Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten der Grü­nen. – Bundesminister Schelling: Aber Sie könnten der kommunistischen Partei bei­treten!)

10.53

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.

 

10.53.14

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine sehr verehrte Familienministerin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sitznachbar Peter Pilz hat schon einen kleinen Gag gemacht, als er sich darüber beklagt hat, wie ungerecht er behandelt wird.

Ich finde, dass er von ATV, PULS 4 und der „Kronen Zeitung“ sehr privilegiert behan­delt worden ist. Wir sind in einer völlig vergleichbaren Situation, das werden die Zu­hörerinnen und Zuhörer ja auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Er hat sich von seiner Partei getrennt, ich habe mich von meiner Partei getrennt, er hat 4 Ab­geordnete, ich habe 4 Abgeordnete. Wir haben sogar einen Landtagsklub in Salzburg. Sie (in Richtung des Abg. Pilz) werden eingeladen, da, dort und überall, Sie werden zu den Etablierten gerechnet – wir nicht! (Die Abgeordneten Auer und Lopatka: Ja, das stimmt!)

Ich frage mich nach dem Grund. – Es wird wohl der sein, dass Sie tatsächlich zu den Etablierten gehören und wir nicht. Wir wollen das auch nicht, und wir wissen, an wel­chen Punkten es liegt: Wer kein bedingungsloses Unterwerfungsangebot an die EU, ganz egal, wohin sie sich auch entwickelt, macht, der gehört halt nicht dazu, und wir werden das tragen müssen und hoffen darauf, dass es genügend Bürgerinnen und Bür­ger gibt, die hinter die Kulissen blicken können. Davon sind wir auch überzeugt. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Nun aber zum Wahlkampf: Es heißt, es soll der schmutzigste sein – möglich! Auf jeden Fall ist es ein Wahlkampf, der mit Politik eigentlich nichts zu tun hat. Im Grunde geht es um Marketingkonzepte, die von Politsöldnern erarbeitet werden, die viel Geld kosten, manchmal die Grenzen des Zulässigen völlig überschreiten und eigentlich nur eines bezwecken, nämlich der politischen Klasse für die nächsten fünf Jahre Macht und Ein­fluss zu sichern. Um Politik im Sinne des wirklichen Begriffes geht es da gar nicht. Es geht weit an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Wenn Politik ein Ringen um die Zukunft des Landes, ein Interessenausgleich, die Debatte über das allgemeine Wohl sein soll, so hat dieser Wahlkampf tatsächlich nichts damit zu tun.

Das ist auch der Grund, warum man sich das antut – wie sich viele fragen –, warum es ein Alternativangebot geben muss. Deswegen haben wir uns aufgemacht und uns der Mühe unterzogen, die Freie Liste in die Welt zu rufen und zur Wahl zu stellen; in die­sem Sinne zur Politik und nicht zur Inszenierung in einem Politik-Paralleluniversum, denn es sind längst keine 95 Prozent Inszenierung mehr, sondern es sind 100 Prozent Inszenierung und hat mit dem alltäglichen Leben der Menschen eigentlich nichts zu tun.

Zwei Fragen noch, und zwar eine Frage an die soziale Heimatpartei: Sie haben in Ih­rem Wirtschaftsprogramm den sogenannten demografischen Anpassungsfaktor – (in Rich­tung FPÖ:) es wäre schon gut, wenn Sie zuhören würden, denn das würden die Wäh-