Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 42

ler schon verdienen, dass man sich hier äußert –, und was heißt das jetzt? – Es ist ein relativ technischer Begriff, aber er wirkt massiv auf das Leben der Menschen ein, wenn er umgesetzt wird, denn das heißt, so wie die Lebenserwartung steigt, so steigt das ge­setzliche Pensionsantrittsalter, und zwar automatisch. Das Gesetz ist schon da, es muss im Parlament nicht mehr diskutiert werden, Politiker können das Übliche tun, da kann man nichts machen, es ist im Gesetz schon so, es passiert einfach.

Es ist jetzt schon so, dass Menschen, die in körperlich belastenden Berufen arbeiten, dieses gesetzliche Pensionsantrittsalter natürlich nicht erreichen können. Einen Dach­decker wird man, selbst wenn er es wollte, mit 59 Jahren nicht auf dem Dach sehen, denn er wird einfach keinen Job mehr bekommen. Das heißt also nicht, dass die Men­schen länger in Beschäftigung sind – das sollten Sie wissen –, sondern das heißt, dass sie länger im Notstand sind, und wenn sie es dann doch nicht mehr ertragen und eine Pension beantragen, dann hat diese Pension höhere Abschläge.

Könnten Sie das bitte erklären: Bestehen Sie darauf? Wollen Sie das wirklich umset­zen? – Es würde eine enorme Verschärfung der Altersarmut herbeirufen. Ich denke, das soll man nicht wollen dürfen, und wir wollen das auch nicht!

Die zweite Frage richte ich an den Herrn Finanzminister: Sie haben Ernsthaftigkeit ein­gemahnt und die Politshow auch verurteilt – alles richtig –, aber es gibt eine Debatte, an der Sie bis jetzt überhaupt nicht teilgenommen haben, obwohl sie elementar für un­ser Land ist. Jean-Claude Juncker hat angekündigt, den Euro auch auf jene Länder aus­zudehnen, die das gar nicht wollen. Das hat ja Konsequenzen für die, die jetzt den Eu­ro haben, wenn ich nicht falsch liege, Herr Finanzminister.

Macron hat dann noch bekräftigt, dass es natürlich einen gemeinsamen Finanzminister geben muss – dem Sie dann unterstellt sind, oder erklären Sie, wie das dann sein wird –, und vor allem, dass es unvermeidbar, alternativlos ist.

Sagen Sie uns: Wie sehen Sie das? Was hat das für Konsequenzen für den Wert des Euro? Was hat das für Konsequenzen für das europäische Budget? Inwieweit ist Ihr Spielraum, den Sie vielleicht jetzt als Finanzminister noch haben, dann eingeschränkt? Gibt es dann noch eine Finanzpolitik in Wien oder wandert die ganz nach Brüssel?

Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, einerseits von der FPÖ, anderer­seits Herr Finanzminister, die Debatte über diese zwei Fragen wäre es wert, in den ver­bleibenden elf Tagen noch geführt zu werden. Vielleicht können Sie das gleich hier be­antworten. Auf alle Fälle wäre eine Debatte darüber ein guter Dienst an der Demokra­tie. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Höbart: Ein enthusiasti­sches Klatschen war das jetzt!)

10.58

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Holzinger-Vogten­huber. – Bitte.

 

10.58.41

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Prä­sident! Ich möchte mich meinem Vorredner anschließen, der betont hat, wie wichtig es ist, die Kindesunterhaltssicherung genau heute an diesem Ort zu debattieren. Wir ste­hen einer Situation gegenüber, in der das Parlament – und da muss ich Abgeordneten Schieder recht geben – damit konfrontiert ist, dass wir von einem Regierungsmitglied zurechtgewiesen werden beziehungsweise in der Rede angehalten werden, uns hier herinnen daran zu halten, verantwortungsvoll zu agieren, keine überschwänglichen Be­schlüsse die Budgetrelevanz betreffend zu treffen, obwohl wir einer Situation gegen­überstehen, in der hier vonseiten des Finanzministers Spielräume für die Zukunft des nächsten Nationalrats, Spielräume für das nächste Budget ins Treffen geführt werden.