Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 35

Pensionslinie auf die Linie von Stöger ein. Eigentlich müsste Ihnen das Bauchkrämpfe verursachen und es Ihnen alles zusammenziehen, aber Sie sind da völlig schmerzbe­freit.

Allein die Wahlgeschenke, die bis jetzt beschlossen sind, kosten 1,5 Milliarden € im Jahr, und jetzt, da Sie quasi Ihre Geschenke verteilt haben, hätten Sie gern keine wei­teren mehr und stellen sich heraus und halten so eine Rede.

Da muss man sich einmal anschauen, was eigentlich all die ÖVP-Granden in den Län­dern machen. Diesen Förderscheck über 1 000 € (erwähnten Scheck in die Höhe hal­tend) haben alle oberösterreichischen Bauern bekommen, von Herrn Landeshauptmann Stelzer und vom Herrn Agrarlandesrat – 1 000 € Wahlgeschenk. Das kommt zufällig vor der Wahl, solche Dinge kommen immer zufällig vor der Wahl, das hätte man sonst ja nicht machen können! Da wird das Steuergeld mit der Windmaschine hinausgebla­sen; wie das geht, haben die ÖVPler heraußen – Wasser predigen und Wein trinken!

„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“: Seit 55 Jahren schreibt diese Republik ein Defizit ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja, Herr Rädler, horchen Sie zu, und nach­her gehen Sie baden, dann können Sie sich bei Ihnen in der Therme abkühlen! – Seit 55 Jahren schreibt diese Republik ein Defizit. Und 42 von diesen 55 Jahren hat die ÖVP mitregiert. Ja, wer glaubt Ihnen denn die Schuldenbremse? Alle ÖVP-Finanzmi­nister haben auch immer Schulden fabriziert, es war ihnen einfach schnurzegal! (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt sollen die Leute glauben, es wird alles anders. Es war einfach 42 ÖVP-Regie­rungsjahre so, und jetzt, jetzt kommt Sebastian Kurz, und jetzt wird alles anders, jetzt, ganz ehrlich, wirklich. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

10.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.

 

10.31.01

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bun­desregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig, wenn wir sagen: Kinderarmut zu vermeiden ist kein Wahlgeschenk, sondern eine Not­wendigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Kinderarmut zu vermeiden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die letz­ten Jahre in dieser Bundesregierung nicht gelungen ist, dann unter anderem auch des­halb, weil es mehrere Justizministerinnen und Justizminister gebraucht hat, damit wir überhaupt einmal dazu kommen, über eine neue Kinderkostenanalyse zu sprechen – die letzte stammt aus dem Jahr 1964, da war ich gerade einmal drei Jahre alt. Wenn wir nicht einmal diese Kinderkostenanalyse mit einem angepassten Warenkorb zustan­de bringen, um zu sehen, was ein Kind heute kostet, dann muss es uns als Parlamen­tarierinnen und Parlamentarier aber sehr wohl möglich sein, bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag vor einer Wahl zu versuchen, Kinderarmut zu vermeiden. Nur um ein Beispiel herauszugreifen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.)

Es war erst vor wenigen Tagen, da herrschte in einer Fernsehdebatte Einstimmigkeit darüber, dass eine Unterhaltsgarantie in Österreich das Gebot der Stunde ist. (Die Red­nerin stellt eine Tafel mit einer Fotografie von Bundesminister Kurz, der ein Schild mit der Aufschrift „Ja“ in der Hand hält, auf das Rednerpult.) Wir haben 180 000 Ein-Eltern-Familien in Österreich, 90 Prozent davon sind Frauen mit ihren Kindern, und 40 Pro­zent davon, also fast die Hälfte, sind armutsgefährdet. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)