Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 46

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

genüber, das seinesgleichen sucht. Was man von unseren Politikern nicht wirklich sa­gen kann, denn dann hätten sie schon lange das durchsetzen können, was sie heute großmundig für morgen versprechen. Ich würde diese Runde eher als Krokodilrunde verstehend sehen. Sie stecken bis über den Hals im Dreck und haben immer noch das Maul offen.“

Das ist hart formuliert, aber ich denke: Wie wir da bei den Diskussionen vom ORF, von den Zeitungen behandelt wurden! Wir sind keine wilden Abgeordneten, unser Spreng­meister sitzt heute in einer etablierten Partei, und wir wurden zu wilden gemacht. Aber das ist Demokratie. In Ordnung, wir halten das locker aus, die Bürgerinnen und Bürger bestätigen es. Ich bin täglich draußen, verteile meine Karten persönlich, lasse sie nicht verteilen, und wir bekommen entsprechendes Verständnis.

Herr Minister, du hast heute an uns für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld ap­pelliert. Ich zitiere die „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom Freitag, 29. September, Titelseite: „Schulden des Staates steigen weiter rasant“. – Hier alles schönzureden oder Wirtschaftsforscher, die uns empfohlen haben, wir sollten heute einen Wandertag ma­chen! – Na, der hätte selber einen machen sollen, dann könnte er seine gekauften Pro­gnosen nämlich beim Wandern lesen. Das ist doch unverschämt, was hier jetzt mit den getürkten Meinungsumfragen, mit den getürkten Wirtschaftsdaten abgeht. Vor der Wahl wird alles schöngeredet und nach der Wahl ist alles dasselbe.

Seit 1980 – und ich zitiere die Statistik Austria – hat sich das BIP verfünffacht, im sel­ben Zeitraum haben sich die Staatsschulden, die öffentlichen Schulden, verzehnfacht. Das sind die Fakten, darüber müssen wir reden!

Wenn wir hier (auf die Tafel am Rednerpult weisend) diese Tafel anschauen, dann wis­sen wir auch, warum die regionale Wirtschaft, warum der regionale Raum zusammen­bricht, warum der ländliche Raum zusammenbricht. Herr Präsident Strasser, du warst ja lange genug dabei und hast die Abstimmung in diesem Haus erlebt. Wenn man den Bauern, wenn man den kleinen Gewerbetreibenden auf dem Land draußen, den Ar­beitnehmerinnen, den Arbeitnehmern, den Konsumenten kein Geld lässt, dann können sie nicht investieren. Na, dann verfallen wir halt zur Konzernwirtschaft, und dann spielt sich unsere Wirtschaft in China und in Indien ab, und überall drucken wir dann „Made in Austria“ drauf. Das ist nicht die Politik, die wir wollen! Wir wollen einen achtsamen Umgang mit den Menschen, mit den Tieren, mit der Umwelt.

Ich komme zu den Menschen zurück: Alle plakatieren Fairness, die neue Gerechtig­keit. Ich möchte nur wissen, was die alte Gerechtigkeit ist. Das wäre interessant! Ent­weder es ist gerecht oder es ist ungerecht – und das ist ungerecht.

Was bei den Pensionen passiert, ist (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, die in Bal­kendiagrammen die durchschnittlichen Pensionen von Bauern, Arbeitern, Angestellten und Beamten darstellt): 2,2 Prozent Erhöhung für die kleinen Pensionsbezieher. Für so dumm hält man die Leute, das sind bei 800 € – und das ist eh schon ein Großer von den Kleinen – 17,60 €. 1,6 Prozent von 3 000 € hätte ich lieber, das ist ein Fünfziger. Wir sehen, wie unausgewogen das ist.

Wir sehen (wieder die ursprüngliche Tafel auf das Rednerpult stellend), wie unausge­wogen die Einkommen sind, wie sich unter diesen ÖVP-Finanzministern die Kaufkraft der Arbeiter abgeschwächt hat. Die haben um 17 Prozent verloren, die bei Angestellten ist gleich geblieben, die der Beamten ist um 26 Prozent gestiegen. Dann hat man gleich­zeitig den Familien 280 Millionen € nicht gegeben, die ihnen zustehen, den Müttern, die Kinder erziehen, diese vier Jahre Kindererziehungszeiten bei den Pensionen nicht an­gerechnet. Da hat der Familiensprecher, August Wöginger, gesagt: Das ist eine gute Idee, aber das Geld haben wir nicht!

Den ländlichen Raum habe ich zitiert. Der Bauernstand wurde mit Substituten – Palmöl kommt heute noch – ruiniert, mit künstlichen Fetten. Ich brauche nicht zu sagen, was


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite