Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 47

diese Regierung nicht gemacht hat: Reformen, die jetzt wieder angekündigt werden. Der Blitz muss einschlagen in die Bürokratie, sagte Landeshauptmann Pühringer; Stich­worte: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Entbürokratisierung. Ja, und dann fordern wir zu einem sorgsamen Umgang auf. Ich hätte mir eine sorgsame Arbeit erwartet, und die fehlt. Das ist das Ergebnis. Deshalb wollen wir Weißen eine enkelge­rechte, nachhaltige Politik über Generationen.

11.14

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

11.14.472. Punkt

Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufent­haltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Ver­fahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Grenzkon­trollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017) (2285/A)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für innere Angelegenheiten eine Frist bis 22. September 2017 zur Berichterstattung gesetzt.

Einen Wunsch auf mündliche Berichterstattung gibt es nicht.

Somit gehen wir in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch. – Bitte.

 

11.15.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren über die Novelle des Fremdenrechtsänderungsgesetzes, die gefühlte 350. Novelle in den letz­ten Jahren. Es wird permanent herumgedoktert, und das zeigt uns ja, meine Damen und Herren, dass in dieser Republik im Bereich der Fremdengesetze, im Bereich der Zu­wanderung eben nicht alles eitel Wonne ist, wie Sie uns das immer weismachen wol­len, sondern dass es natürlich ganz große Probleme gibt.

Jetzt haben wir wieder einmal eine Novelle. Diese ganze Novelle, würde ich sagen, ist ein reines Placebogesetz, denn sie geht ja nicht auf die wirklichen Probleme ein. Die wirklichen Probleme sind jene, die wir uns jeden Tag in der Zeitung durchlesen kön­nen, vor allem in den Rubriken Chronik oder Gericht: Vergewaltigung in Linz, ein Mord in Ottakring – all das ist in den letzten 24 oder 48 Stunden passiert. Das sind nur ganz, ganz wenige Ausschnitte, man kommt teilweise schon gar nicht mehr nach.

Genau das sind die Probleme, die Sie ja wieder einmal nicht angehen, denn diese wollen Sie gar nicht angehen, denn das wird ja alles schöngeredet: Es ist ja alles gut und wunderbar in diesem Land. – Und das ist es eben nicht!

Beamte, Rechtsanwälte sind ja schon teilweise ob der vielen permanenten Änderun­gen und Gesetzesnovellen überfordert. Dieses Gesetz ist ja auch in Wirklichkeit über­haupt nicht mehr lesbar, nicht einmal für die Fachleute, die sich damit wirklich jeden Tag auseinandersetzen. Das heißt, ehrlicher wäre es, endlich auch den Mut zu haben, hier ein ganz neues Gesetz auf die Beine zu stellen, das dann auch wirklich lesbar ist und auch auf die wirklichen groben Probleme im Bereich des Fremdengesetzes ein­geht.