Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 48

Erinnern wir uns: Was ist denn beispielsweise im Jahr 2015 passiert? – Seit damals haben wir eine Massenzuwanderung in die Republik erfahren, wie sie in dieser Zweiten Republik einmalig war und wahrscheinlich einmalig in der Geschichte Österreichs. Wir haben alle Gesetze außer Kraft gesetzt – also nicht wir, sondern Sie, meine Damen und Herren von der Regierung –, wir haben Hundertausende Personen durchgeschleust. Wir wissen überhaupt nicht, wie viele hier in der Illegalität in Österreich versickert sind. Wir wissen aber auch nicht bei jenen, die hier Anträge auf Asyl gestellt haben, wer sie denn überhaupt sind. Jetzt kommt nach und nach heraus: Offensichtlich haben Men­schen falsche Altersangaben gemacht, waren gar nicht alle aus Syrien, so, wie sie es gesagt haben. All das, wovor wir gewarnt haben, all diese Probleme kommen jetzt nach und nach ans Tageslicht.

Ein Ehrenmord in Wien – das läuft alles für Sie offensichtlich unter der Zusammenfas­sung: Passt eh alles, ist eh alles gut! Abschiebungen gibt es de facto nicht. Herr Bun­desminister, ich weiß, Sie werden uns dann wieder erzählen, wie großartig das funktio­niert hat. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie tricksen mit dieser Abschiebesta­tistik, dass sich die Balken nur so biegen. Da werden die Leute genannt, die freiwillig zurück nach Ungarn ausreisen, zurück nach Rumänien. Das fällt bei Ihnen alles unter freiwillige Ausreise, sozusagen unter Abschiebung. Das sind EU-Bürger, die das Land aus welchen Gründen auch immer verlassen. Die geben Sie in Asylstatistiken, in Aus­reisestatistiken hinein, um den Menschen das Gefühl zu verleihen: Es funktioniert eh alles, wir schieben ja eh großartig ab. – Das tun Sie eben nicht, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder, der einmal hier in unserem Land gelandet ist, weiß, dass er hierbleiben wird. Es wird nicht abgeschoben, er muss auch nicht mehr das Land verlassen, egal, ob er kri­minell wird, egal, ob er zu einem Mörder wird, ob er vergewaltigt, ob er sonstige Krimi­nalität wie Drogen- oder Kleinkriminalität vollführt. Alle bleiben sie hier! Alle bleiben sie hier! Es ist beschämend, wenn man sich anschaut, wenn es dann zu Verurteilungen kommt, was da teilweise herauskommt. Da kommt ein Mann, der einen zehnjährigen Buben im Schwimmbad vergewaltigt, mit wenigen Jahren Gefängnis davon. Das ist ei­ne Justiz und das ist eine Politik, die wir nicht mittragen wollen, weil sie die Menschen nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie richtet sich gegen unsere eigene Bevölkerung. Da sind Sie mit dabei, Sie alle! Sie nehmen das so zur Kenntnis und nicken etwas ab und schicken uns hier in der Hoff­nung ein Placebo, dass die Menschen das Zuckerl schon schlucken werden; und nach der Wahl schauen wir dann halt weiter.

Selbst der scheidende VfGH-Präsident Holzinger hat vor zwei Tagen gesagt, er erin­nert an den „offen zutage getretenen Kontrollverlust des Staates“ im Zuge der Flücht­lings- und Migrationskrise 2015 – den „offen zutage getretenen Kontrollverlust des Staa­tes“.

Genau das ist es, meine Damen und Herren: Sie haben unsere Republik damals auf­gegeben, als Sie die Tore aufgemacht haben! Und Sie haben sie bis heute nicht ge­schlossen! (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie haben auch gar kein Interesse daran (Prä­sident Kopf gibt das Glockenzeichen), denn wenn ich mir anschaue, was die ÖVP Wien vor wenigen Tagen im Wiener Gemeinderat beantragt hat, nämlich dass Asylwerber – ich spreche hier von Asylwerbern! – bei den Wiener Stadtgärten angestellt werden sol­len, dann weiß man, wohin die Reise geht. Mit uns wird es das nicht geben!

 

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, lassen Sie sich nicht von mir irritieren: Ich habe voreilig geläutet.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Das passt schon, Herr Präsi­dent, ich habe mich nicht irritieren lassen, ich habe weitergesprochen.