Also genau dahin geht die Reise, Herr Präsident! – Herr Präsident, Sie sind jetzt gar nicht gemeint, jetzt haben Sie mich doch irritiert. (Allgemeine Heiterkeit.) – Herr Minister, genau dahin soll die Reise nämlich gehen, dass Sie die Asylwerber als billige Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt einschleusen. Das ist Ihr Ziel, meine Damen und Herren von der ÖVP!
Aber zurückkommend auf das Gesetz: Ich würde Sie bitten, Herr Minister, im Sinne einer besseren Lesbarkeit des Fremdenrechts, zu dem Sie heute wieder eine Novelle beschließen: Machen Sie einmal den Versuch, dieses Fremdenrecht auf neue Beine zu stellen!
In diesem Sinne stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbedingt erforderliche Neukodifikation des Fremdenrechts
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Neukodifikation des Fremdenrechts umgehend in Angriff zu nehmen und eine entsprechende Regierungsvorlage vorzulegen.“
*****
Das wäre auch im Sinne der zuständigen Beamten und Juristen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.21
Präsident Karlheinz Kopf: Nur zur Klarstellung: Es steht selbstverständlich jeder Rednerin und jedem Redner frei, die nach der Geschäftsordnung maximale Redezeit von 20 Minuten auszuschöpfen, auch wenn eine freiwillige Redezeitbeschränkung eingestellt ist, die dann hier zum Aufleuchten des Lämpchens führt.
Ihr Entschließungsantrag, Frau Kollegin, ist ordnungsgemäß eingebracht, unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
betreffend unbedingt erforderliche Neukodifikation des Fremdenrechts
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 - FrÄG 2017) (2285/A), in der 197. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 4. Oktober 2017
Im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 ist die fortgesetzte Harmonisierung der Migrationspolitik in der Europäischen Union betreffend die Einwanderung und den Aufent-
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