Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 49

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Also genau dahin geht die Reise, Herr Präsident! – Herr Präsident, Sie sind jetzt gar nicht gemeint, jetzt haben Sie mich doch irritiert. (Allgemeine Heiterkeit.) – Herr Minis­ter, genau dahin soll die Reise nämlich gehen, dass Sie die Asylwerber als billige Ar­beitskräfte in den Arbeitsmarkt einschleusen. Das ist Ihr Ziel, meine Damen und Herren von der ÖVP!

Aber zurückkommend auf das Gesetz: Ich würde Sie bitten, Herr Minister, im Sinne einer besseren Lesbarkeit des Fremdenrechts, zu dem Sie heute wieder eine Novelle beschließen: Machen Sie einmal den Versuch, dieses Fremdenrecht auf neue Beine zu stellen!

In diesem Sinne stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend un­bedingt erforderliche Neukodifikation des Fremdenrechts

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Neukodifikation des Fremdenrechts um­gehend in Angriff zu nehmen und eine entsprechende Regierungsvorlage vorzulegen.“

*****

Das wäre auch im Sinne der zuständigen Beamten und Juristen. – Danke schön. (Bei­fall bei der FPÖ.)

11.21


Präsident Karlheinz Kopf: Nur zur Klarstellung: Es steht selbstverständlich jeder Red­nerin und jedem Redner frei, die nach der Geschäftsordnung maximale Redezeit von 20 Minuten auszuschöpfen, auch wenn eine freiwillige Redezeitbeschränkung einge­stellt ist, die dann hier zum Aufleuchten des Lämpchens führt.

Ihr Entschließungsantrag, Frau Kollegin, ist ordnungsgemäß eingebracht, unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend unbedingt erforderliche Neukodifikation des Fremdenrechts

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Antrag der Abge­ordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizei­gesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungs­gesetz - Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsän­derungsgesetz 2017 - FrÄG 2017) (2285/A), in der 197. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 4. Oktober 2017

Im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 ist die fortgesetzte Harmonisierung der Mi­grationspolitik in der Europäischen Union betreffend die Einwanderung und den Aufent-


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