Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 - FrÄG 2017 (2285/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

194. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

195. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Fristsetzung für Berichterstattung: 22.09.2017

195. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für innere Angelegenheiten (1022/GO)
angenommen
mehrstimmig

Auf der Tagesordnung der 197. Sitzung des Nationalrates

Beschluss im Nationalrat 560/BNR

197. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbedingt erforderliche Neukodifikation des Fremdenrechts (940/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, N. Dagegen: S, V, G

197. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

197. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V bzw. S, V, N))

197. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, N

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

197. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten David Lasar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückübernahmeabkommen forcieren - straffällige Asylwerber abschieben (941/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, N

197. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich muss Einwanderung eigenständig kontrollieren. Kein Ausverkauf unserer Souveränität! (942/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, N

Einlangen im Bundesrat (Frist: 29.11.2017)

872. Sitzung: Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum (1100/GO-BR/2017)

Auf der Tagesordnung der 872. Sitzung

872. Sitzung: Debatte

872. Sitzung: Antrag der Bundesräte Gerhard Schödinger und Martin Weber, keinen Einspruch zu erheben (1029/GO-BR/2017)
angenommen
mehrstimmig

872. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 560/BNR