Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 51

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den Migrationsbewegung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, auch entsprechend zu reagieren.

Zweitens – um zu Ihrem Entschließungsantrag zu kommen, in dem Sie verlangen, die Bundesregierung solle jetzt eine Neukodifikation des Asyl- und Fremdenrechts als Re­gierungsvorlage vorlegen –: Das ist ein interessanter Vorschlag, es ist auch nichts da­gegen zu sagen, dass man einmal eine Neukodifikation des Fremdenrechts vornimmt, aber an sich sind wir ja hier der Gesetzgeber. Sie hätten ja als Klub die Möglichkeit, ei­ne solche Neukodifikation als Antrag vorzulegen. (Abg. Hübner: Das ist aber ein biss­chen ungewöhnlich!) Also ich lade Sie herzlich ein, hier sozusagen Arbeit nicht weiter­zuschupfen, sondern doch die Arbeit selbst zu erledigen, wenn Sie sich das schon wün­schen, Frau Kollegin Belakowitsch. Gesetzgeber sind schon wir. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Aber Sie geben mir schon recht, die permanenten Novellen haben es unlesbar oder schwer lesbar gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte aber schon darauf eingehen, dass Sie hier kritisieren, dass es immer wie­der Novellen gibt; das haben wir ja in anderen Bereichen auch, wenn Sie etwa das ASVG hernehmen. (Abg. Belakowitsch: Das macht es ja nicht besser!) Ja, warum ha­ben wir denn laufend Novellen? – Weil in manchen Bereichen, die sehr dynamisch sind, natürlich eine laufende Anpassung der legistischen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Gerade die Änderungen auch im Asyl- und Fremdenrecht zeigen eines sehr, sehr deutlich: dass wir auf die Entwicklungen, die es gibt, reagieren, dass wir notwendige Maßnahmen setzen und diese eben in eine entsprechende Rechtsordnung gießen. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja das Problem: das Reagieren hintennach!) Aus der Anzahl von Novellen können Sie weiß Gott noch keine negative Vorgangsweise ableiten, Frau Kol­legin Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch: „Spätzünder“ nennt man das!)

Ich denke, Österreich hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen nichts vorzuwerfen, wir haben da eine große Tradition. Wir haben immer geholfen, wenn es notwendig war (Abg. Belakowitsch: „Wenn es notwendig war“, ganz richtig!), ganz gleich, ob in der Ungarnkrise, ob beim Prager Frühling, ob in der Jugoslawienkrise (Abg. Hübner: Das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das waren aber die Nachbarländer!) – und auch jetzt. Es ist aber richtig und es ist wahr, dass mit dieser Flüchtlingsbewegung auch eine Fülle von Migranten nach Österreich gekommen ist, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. (Abg. Belakowitsch: Aber! Was machen wir jetzt mit denen?) – Es wundert mich, dass Sie das überrascht. (Abg. Hübner: Sie haben ja keine Ahnung!) Und wir setzen Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: Welche genau?), da­mit diese Personen, die zu Unrecht hier sind, die auch negative Bescheide haben, auch dazu angehalten werden, das Land zu verlassen, Frau Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie tun es aber nicht! Sie tun es aber nicht!)

Sie reden – und wir tun es mit diesem Fremdenrecht. (Abg. Belakowitsch: Nein, das tun Sie eben nicht! Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben ja auch die Zahlen angezweifelt, ich sage es Ihnen: Wir haben im heurigen Jahr 10 614 negative Bescheide; dabei sind im heurigen Jahr bereits 8 829 Rückfüh­rungen vorgenommen worden. (Abg. Belakowitsch: Lauter Ungarn, Rumänen, Maze­donier!) Das zeigt ja, dass die Systematik funktioniert. (Abg. Belakowitsch: Funktio­niert ja nicht! Das ist ja eine Augenauswischerei!) Im letzten Jahr wurden auch über 10 000 Menschen zurückgeführt; insgesamt sind davon nur 2 290 Dublinfälle, Frau Be­lakowitsch. Also wenn Sie das schon infrage stellen, dann würde ich Sie bitten, schau­en Sie sich die Zahlen noch einmal an! (Abg. Belakowitsch: Hab’ ich!) Nur die Kritik alleine hilft nichts, man muss die Dinge auch tun – und wir tun es, Frau Kollegin! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz sieht eine Fülle von Maßnahmen vor, etwa die Ausweitung der Schubhaft, wenn jemand einen negativen Bescheid hat, und zwar


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