Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 52

eine Ausweitung bis zu 18 Monaten, damit eben dieses Abtauchen in der Gesellschaft verhindert wird, oder ordentliche Verwaltungsstrafen, etwa wenn sich jemand nicht an der Identitätsfeststellung beteiligt, oder eine Streichung der Grundversorgung, wenn je­mand nicht entsprechend mittut.

Insgesamt steht darüber: Österreich darf nicht ein attraktives Zielland für Wirtschafts­flüchtlinge sein. Das kann nicht die Intention sein. (Abg. Hauser: Das sagen wir schon seit 2015! Das haben Sie aber nicht verstanden!) Österreich gewährt jenen Asyl, die Hil­fe brauchen, aber wir sind ganz sicherlich nicht jenes Land, das in diesem Bereich ein attraktiver Standort sein will.

Der letzte Punkt: Wir haben immer kritisiert, dass die Mindestsicherung auch an jene geht, die einen positiven Asylbescheid haben. Das geht zu weit, das versteht niemand im Land, wenn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, den gleichen Betrag erhalten wie jemand, der einen Tag lang einen Asylbescheid hat. (Abg. Hauser: Aber ihr habt es ja beschlossen! Seid doch nicht so scheinheilig!) Das wird nicht verstanden, und ich kann Ihnen sagen, wir werden, wenn wir ein entsprechendes Mandat bekom­men, das auch bundeseinheitlich regeln und ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Das sagen Sie schon seit Jahren! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Bundes­minister Sobotka –: ...! Das ist ja unglaublich! Das wissen Sie ganz genau! Das sind Ihre Zahlen! Ihre Anfragebeantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

11.28.01

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Da­men und Herren, die Sie uns hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zuschauen! Das x-te Asylverschärfungspaket haben wir heute wegen eines Verlautbarungsfehlers wieder zum Beschluss vorgelegt bekommen, der Inhalt mit den vielen Verschärfungen ist allerdings gleich geblieben.

Die Bundesregierung versucht bereits seit Jahren, das Asylrecht so zu verschärfen, dass schutzsuchende Menschen möglichst abgeschreckt werden und sie nicht nach Österreich kommen. (Abg. Rädler: Wirtschaftsflüchtlinge!) Dabei geht es aber darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, statt geflüchtete Menschen zu bekämpfen. Erstens ist es aus menschenrechtlicher Sicht ein No-Go, Menschen zu bekämpfen, weil sie sich auf die Flucht begeben haben; aber auch, was Nachhaltigkeit von Politik betrifft ... (Un­ruhe im Sitzungssaal.) – Ich höre viele Zwischenrufe. Ich habe auch den Kolleginnen und Kollegen vor mir zugehört, es wäre nett, wenn man hier seine Rede einfach halten dürfte.

Fluchtursachen zu bekämpfen, statt flüchtende oder geflüchtete Menschen zu bekämp­fen, das wäre auch eine nachhaltige Politik, und da gibt es drei Hauptpunkte.

Der erste Punkt: Es muss ganz massiv der Waffenhandel bekämpft werden. Mit Waf­fen, die in Großbritannien, in Deutschland, in Schweden, in Spanien, aber leider auch in Österreich produziert werden und dann in Krisengebiete und Kriegsländer exportiert werden, wie beispielsweise nach Saudi-Arabien, werden Menschen dort bombardiert, werden Menschen verfolgt, und so werden regelrecht Flüchtlinge gemacht, sehr geehr­te Damen und Herren.

Ich darf daran erinnern, dass im letzten Jahr 30 000 Schusswaffen aus der EU nach Saudi-Arabien geliefert wurden. Das ist jenes Land, das seit zwei Jahren Krieg gegen das Nachbarland Jemen führt, wo Hunderttausende Menschen auf der Flucht sind.

Zweiter Punkt zum Thema Fluchtursachen bekämpfen: Klimakatastrophen verhindern! Wir wissen alle, dass wir die letzte Generation sind, die gegen Klimakatastrophen wirk-