Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 53

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lich effektiv etwas unternehmen kann. Wenn es uns als Politikern und Politikerinnen ab heute nicht gelingt, effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, dann kann es sein, dass in den nächsten Jahren Hunderttausende und Millionen Menschen zu Klimaflücht­lingen werden, weil beispielsweise Inseln im Pazifik überflutet werden, weil ganze Land­striche unter Wasser sein werden und dort die Lebensgrundlage weg sein wird. Sich dann darüber zu beschweren, dass sich schon wieder Millionen auf den Weg gemacht haben, wird zu spät sein. Deshalb sagen die Grünen: Klimaschutz ist auch Menschen­schutz. Und Klimaschutz ist eine ganz wesentliche Säule bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. (Beifall bei den Grünen.)

Dritter und genauso wichtiger Punkt ist gerechter Handel. Wenn wir über Asyl und Schutz sprechen, sagen viele Kollegen und Kolleginnen, vor allem von ÖVP und FPÖ, ja, das seien Menschen, die sich nur wirtschaftlich verbessern wollen. Abgesehen da­von, dass das die Dramatik von Hungerkatastrophen unter den Teppich kehrt und so tut, als gäbe es diese Dramatik überhaupt nicht, löst es auch das Problem in keiner Weise.

Was das Problem angehen und lösen würde, ist gerechter Handel, ist die Notwendig­keit, dass wir als EU aufhören, mit massiv subventionierten Landwirtschaftsprodukten die afrikanischen Märkte zu überfluten. Alle, die sich dafür interessiert haben, wissen, dass aus der EU importierte, subventionierte Tomaten in Ghana viel billiger sind als die Tomaten von ghanaischen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen vor Ort.

Das heißt, wenn wir als Europäische Union eine Politik machen, mit der wir Lebens­grundlagen woanders zerstören, wenn wir Menschen mit unserer Handels- und Wirt­schaftspolitik Lebensgrundlagen wegnehmen, dann brauchen wir uns über Migration lei­der nicht zu wundern.

Ich schlage also vor, dass wir, anstatt immer wieder neue Asylverschärfungspakete zu beschließen, gemeinsam an den Ursachen ansetzen, und zwar sowohl in der EU als auch in der Staatengemeinschaft insgesamt, dass wir Fluchtursachen bekämpfen und dass wir aufhören, vor allem unsere Bundesregierung aufhört, geflüchtete Menschen zu bekämpfen.

Ich möchte Ihnen abschließend kurz noch etwas vorlesen. Viele von Ihnen haben das wahrscheinlich gesehen, es war nämlich vor drei Tagen auf der Homepage des ORF, auf ORF ON zu lesen, es ist also erst drei Tage alt:

„Wegen Geldmangels müssen die Vereinten Nationen [...] Essensrationen von Flücht­lingen in Kenia um fast ein Drittel kürzen. Die rund 420 000 Menschen in den Flücht­lingslagern Dadaab und Kakuma“ werden „ab diesem Monat 30 Prozent weniger Essen bekommen, teilte das UNO-Ernährungsprogramm [...] gestern mit. [...]

,Rationen zu kürzen ist ein letztes Mittel, und wir hoffen, dass es nur eine kurzfristige Maßnahme ist‘, sagte die Kenia-Chefin der Organisation [...] Das“ World Food Pro­gramme „benötige 28,5 Millionen Dollar (etwa 24 Mio. Euro), um die Kosten für die nächsten sechs Monate zu decken.“

Wenn das unsere Politik ist, dass wir einen Außenminister haben, der ständig von Hilfe vor Ort spricht, und gleichzeitig unsere Unterstützung des Welternährungsprogramms nicht und nicht steigt und deshalb Menschen in Kenia Hunger droht, dann wird es lei­der weiterhin ganz massiv zu Fluchtbewegungen kommen. Es liegt aber an uns, mit ei­ner nachhaltigen Politik Flucht zu verhindern, indem wir Fluchtursachen bekämpfen. Bitte fangen wir endlich damit an! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.34


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


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