11.35
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich hätte mich ja hier herstellen und lang und breit berichten können. Ich habe das nicht gemacht, weil ich weiß, hier sitzen lauter Profis, und alle wissen, dass wir das Gesetz aus formalen Gründen heute nochmals beschließen müssen. Deshalb habe ich gedacht, ich kann mir das ersparen. Nachdem ich mir aber jetzt einige Redner angehört habe, muss ich sagen, anscheinend hat man vergessen, warum wir heute hier stehen und das noch einmal beschließen.
Ich weiß schon, dass Wahlen sind, aber gerade bei dem Thema haben wir ja immer die Diskussion so gelagert. Wir können jedes Mal hier eine Grundsatzdiskussion über die ganze Welt führen, aber wir werden das Problem von diesem Parlament aus und mit unseren gesetzgeberischen Möglichkeiten nicht für die gesamte Staatengemeinschaft lösen können.
Frau Kollegin Belakowitsch, es stimmen alle Zahlen nicht, die Sie nennen, und die haben noch nie gestimmt. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja die Beantwortung vom Innenminister! Das waren die Zahlen vom Innenminister!) Mich stört jede einzelne strafbare Handlung, jede einzelne. Zu jedem Problemfall, den wir haben, gibt es irgendwo einen negativen rechtsgültigen Bescheid, und wir bringen ihn nicht außer Landes. Das habe ich immer selber kritisiert.
Aber immer ein Bild zu zeichnen, als wäre bei uns was weiß ich welche Unsicherheit, das ist sicher nicht richtig. Seien wir froh, dass wir nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt sind! Seien wir froh, dass unsere Aufklärungsraten stimmen! Da kann man nur sagen: Danke, liebe Polizistinnen und Polizisten!, und ich sage das tatsächlich. (Abg. Belakowitsch: Alles ist gut im Land!) Schaut euch die Zahlen einmal an! Daher sollten wir so eine Debatte, wo wir wissen, dass wir das Gesetz aus formalen Gründen heute noch einmal zu beschließen haben, nicht in diese Richtung steuern. Das haben wir, glaube ich, nicht notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte nur auf ein, zwei inhaltliche Punkte eingehen; Kollege Amon hat ja schon auf einige hingewiesen. Ich habe schon das letzte Mal, als wir es beschlossen haben, gefragt, weil gesagt worden ist, da fährt man immer drüber: Hat sich jemand angeschaut, wie lange wir FrÄG 1 und FrÄG 2 mitsamt den Hearings diskutiert haben, bis wir sie dann letztendlich beschlossen haben? Also da kann man dann nur mehr sagen, wir diskutieren es ewig. Aber ich glaube, in der Sache haben wir alle Punkte, bis zu Wohnsitzbestimmungen und all diese Fragen – ich will das jetzt aus Zeitgründen nicht noch einmal alles strapazieren –, ausgiebig diskutiert. Sie tun ja so, als ob man hier jetzt mit einer Novelle wieder etwas ganz Neues beschließen würde. Und ich bleibe dabei: Jeder kennt den Grund, warum wir heute hier stehen und das noch einmal beschließen.
Aber eines, Frau Kollegin Belakowitsch, sage ich Ihnen schon – ich glaube, Kollege Amon hat sogar darauf hingewiesen –: Es verändern sich die Rahmenbedingungen dramatisch, auch in diesem Bereich. Ich glaube, ich habe in der letzten oder vorletzten Debatte schon gesagt: Schon bei den Novellen haben wir Debatten, wo die Meinungen sehr weit auseinandergehen. Na das schaue ich mir an! Ich hätte auch gerne ein neues Gesetz, aber auf die Debatte wäre ich neugierig, wenn wir sagen würden, wir schreiben ein neues Gesetz. Das möchte ich sehen, in welcher Zeit das überhaupt machbar und möglich ist.
Ich nehme den positiven Ansatz: Selbst wenn wir es machen, garantiere ich Ihnen, dass bei der Beschlussfassung aufgrund der langen Zeitspanne schon wieder Probleme aufgetaucht sind, weswegen wir schon wieder eine Novelle machen müssen. (Abg. Belakowitsch: Und deshalb wurschteln wir immer so weiter?!) Das ist normal, denn
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