Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 55

wir können doch nicht anordnen, dass sich die Welt nicht weiterentwickeln darf! Ich glaube, wir können hier immer nur auf die Gegebenheiten Rücksicht nehmen und ent­sprechende Beschlüsse fassen.

Ich weiß, es gibt die Diskussionen: War das notwendig, war das nicht notwendig?, da­zu kann man einen unterschiedlichen Zugang haben. Jetzt hat sich eben das Haus da­zu entschlossen, dass wir das noch einmal beschließen. Kollegin Korun hat es schon gesagt, es war ein Verlautbarungsfehler dabei, es ist halt, wie es ist. Aber um eines würde ich schon bitten, eines sollten wir nicht vergessen, auch heute nicht, auch wenn Wahlen sind, so wichtig die ganzen Maßnahmen sind und so konsequent wir in diesen einzelnen Bereichen auch sein müssen: Wir reden immer über Menschen, und wir soll­ten diese Diskussion wirklich so führen, wie es sich eigentlich gehört. In den letzten Jah­ren war das nicht möglich, vielleicht wird es in der Zukunft möglich sein.

In der Sache selbst durchaus konsequent, das ist alles okay, aber trotzdem: Wir reden hier immer über Menschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.40

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

11.40.14

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Herr Bundesminister! Ja, Herr Kollege Amon, die Frau Kollegin Belakowitsch und ich sind auf dem Gebiet des Asylrechts in der Regel nicht einer Meinung, aber wo sie natürlich hundertprozentig recht hat, ist erstens, dass diese Novelle, auch wenn wir sie zum zweiten Mal diskutieren, im Wesentlichen eine Symbolpolitik darstellt, weil sich die konkreten Probleme nicht ändern werden und Sie auch keine Lösungen dafür vorschla­gen, und zweitens, dass wir natürlich eine neue Kodifikation des gesamten Asylrechts brauchen, weil es so, wie es derzeit vorliegt, einfach nicht mehr anwendbar ist, was auch alle Experten sagen.

Wenn Sie dann sagen – das ist heute anscheinend ein lustiger Tag für die ÖVP –, die Frau Kollegin Belakowitsch soll sich hinsetzen und allein ein neues Asylrecht schrei­ben, dann muss ich Ihnen sagen: Ich spreche Ihnen Expertise zu, ich spreche auch mir Expertise zu, aber es ist, gelinde gesagt, ein bisschen schwierig, ein so komplexes Rechtsgebiet allein auszuarbeiten. Da braucht es eine umfassende Einbindung von Experten und natürlich auch eine solche der Regierung. Aber wie gesagt, das ist heute offensichtlich ein lustiger Tag für die ÖVP, den scheinen Sie nicht ganz ernst zu neh­men.

Es sind Dinge in diesem FrÄG enthalten, die nachvollziehbar sind und bei denen wir von den NEOS keine Probleme sehen. Wir haben beim letzten Mal getrennt abge­stimmt und werden das wiederum tun, wenn es um die Anordnung der Unterkunftnah­me, der Wohnsitzbeschränkung und der Wohnsitzauflage geht. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das sind zwar sinnvolle Maßnahmen, Herr Kollege Amon, aber es geht leider am Kern der Problematik vorbei.

Bei den wesentlichen Maßnahmen, die wir bräuchten, ist es wie immer die ÖVP, die blockiert. Was wir nämlich wirklich bräuchten, wäre eine Residenzpflicht für anerkannte Asylberechtigte, damit wir Integration möglich machen können, und zwar insbesondere dort, wo Integration möglich ist, nämlich dort, wo im ländlichen Raum die entsprechen­den Ressourcen vorhanden sind. Aber es sind Ihre Landeshauptleute, die jedes Mal sagen: Nein, das wollen wir nicht, denn wir wollen an der Integration nicht mitwirken! Das ist ein riesiger Fehler. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Im vorliegenden Gesetz ist die automatische Einleitung eines Aberkennungsverfahrens bei Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft enthalten. Das ist natürlich abzu-