Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 83

Klassenzimmer nicht als Bergwerk, sondern als Inspiration empfinden. Dafür braucht es Hilfe, dafür braucht es Unterstützung, und zwar personell, aber auch materiell. Also, weg mit den eindeutigen Fehlentwicklungen! Wenn pro Jahr 100 Millionen € allein für private Nachhilfe ausgegeben werden, dann ist das kein Gütesiegel für unser Bildungs­system.

Was uns Grüne schon sehr erstaunt hat und wo wir heute gegensteuern wollen, ist, dass diese Bildungsdebatte in diesem Wahlkampf untergeht, dass kaum eine Partei die­ses Thema aufgreift. Deshalb haben wir diese Sondersitzung beantragt, um uns noch vor den Wahlen vernünftig unterhalten und auch Konzepte präsentieren zu können. Vor­hin hat mir ein Kollege gesagt: Wahlkampfgetöse. – Ja, meine Damen und Herren, es ist Wahlkampf, und im Wahlkampf muss man sagen, was man will! Wir Grüne sagen es: Wir wollen eine Schulreform! Das ist ein zentraler Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Steinhauser.)

Ich habe mir die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien angesehen. Das, was ich jetzt mache, ist eine Auseinandersetzung mit Ihren Wahlprogrammen, meine Da­men und Herren, und ich bitte Sie, inhaltlich auf diese Diskussion auch wirklich ein­zusteigen, damit dann auch klar wird, wo welche Partei steht.

Als Erste die FPÖ: Ich meine, die FPÖ und die ÖVP haben ja eines gemeinsam: Ihr ideologischer, ihr programmatischer Paarlauf erfolgt nicht nur im Wirtschaftsbereich, sondern diesen Paarlauf sehen wir auch im Bildungsbereich. Die Ziele, die Ideen sind nahezu identisch. Deutsch vor Schuleintritt, so heißt eine der zentralen Forderungen.

Es ist schon interessant, wenn man sich die FPÖ-Wahlpropaganda und die FPÖ-Aus­sendungen anschaut. Herr Kollege Mölzer, wenn Sie schreiben, „es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass 25 Prozent der Schüler nicht sinnerfassend lesen können und somit nicht in der Lage sind, die digitalen Anwendungen sinngemäß zu verwen­den“, dann muss man schon fragen: Was ist denn das? Digitale Anwendungen sinnge­mäß verwenden? Anwendungen verwenden? (Abg. Mölzer: Das ist nicht so schwer!) – Ich habe lange nachgedacht, ich bin nicht darauf gekommen, was damit gemeint sein kann. Herr Mölzer, Sie haben das mit: besser Spätzünder als Rohrkrepierer – in Rich­tung SPÖ gemünzt – überschrieben, ich würde meinen, mit solchen Aussagen sollten Sie vorsichtig sein! Wenn ich nur daran denke, was in dieser Aussendung (eine Kopie in die Höhe haltend) alles drinsteht, haufenweise Sätze, die kein Ende finden, und so weiter. – Deutsch vor Schuleintritt würde ich empfehlen, falls Sie das selbst geschrie­ben haben, was ich nicht glaube, aber beginnen Sie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern!

Es gibt aber Ärgeres, was wieder von Ihrer Seite (in Richtung FPÖ die Kopie eines ih­rer Postings in die Höhe haltend) kommt:

„Skandal

SPÖ-Skandal in der Bildungspolitik

Islam-Unterricht für Kärntner Kinder“.

Sie behaupten allen Ernstes, Kärntner Kinder – für Sie sind das offensichtlich automa­tisch katholische Kinder – würden zum Islamunterricht gezwungen. Mit solch einer het­zerischen Propaganda gehen Sie derzeit unter die Leute!

Wenn man Sie dann darüber aufklärt, dass das natürlich Unsinn ist, dass Sie entweder wieder einmal etwas falsch verstanden haben oder dass Sie vielleicht bewusst solche Fehlinterpretationen machen und dass es das gar nicht gibt, dass natürlich kein katholi­sches Kind zum Islamunterricht gezwungen wird, dann folgt Ihr zweites Posting (die Kehr­seite der Kopie zeigend):

„Unser Protest hatte Erfolg

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