Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 84

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Nun doch kein Islam-Unterricht für unsere Kinder“. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grü­nen.)

Nehmen Sie sich selbst noch ernst, angesichts solch einer Wahlwerbung? – Das ist Het­ze pur, und das hat in Österreich nichts zu suchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das Mauthausen-Komitee hat vor Kurzem (Zwischenruf der Abg. Steger) 60 Fälle mit rechtsextremen Inhalten seitens der FPÖ dokumentiert. Inzwischen, es sind wenige Wo­chen vergangen, ist eine neue Broschüre herausgekommen – neun weitere Einzelfälle seitens der FPÖ! Bei Ihnen geht das im Wochenrhythmus, und ich weiß nicht, wohin das noch führen soll (Abg. Mölzer: In die Piaristengasse!), denn ich glaube ... – Ich weiß, wohin das führt. Das führt nach den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich zu einer schwarz-blauen Koalition, und das ist etwas, wovor uns eigentlich grausen müsste und wovor vielen ÖsterreicherInnen graust. (Abg. Hauser: Das ist Hetze! Sie hetzen im Par­lament!)

FPÖ in Oberösterreich: Pausensprache Deutsch. – Jeder, der einmal in der Schule ge­wesen ist, weiß, dass das gar nicht möglich ist.

Besonders fies von Ihrer Seite ist: Sie sagen, immer mehr Migranten, Asylwerbende, bereits anerkannte Flüchtlinge werden als Schülerlotsen eingesetzt. Was macht die FPÖ? – Sie versucht, das als verfassungswidrig zu unterbinden. Ich habe in Bludenz mit einem Polizisten gesprochen, und der sagt, das funktioniere super. Das sei das beste Beispiel für Integration, die verlässlichsten Schülerlotsen, die er habe, kämen aus dem Asylwerberheim. Und was macht die FPÖ? – Die FPÖ will sie draußen haben. – Dank an Rudi Anschober in Oberösterreich, er hat das dem Verfassungsdienst vorgelegt, und es ist – dank der Grünen – verhindert worden! (Beifall bei den Grünen.)

In Wirklichkeit haben Sie keine Ahnung von Bildungspolitik, und sie ist Ihnen auch völ­lig egal. Ihnen geht es um etwas ganz anderes. (Abg. Neubauer: Ihnen offenbar auch, sonst hätten Sie einmal zu dem Bildungsbonus ...!)

Jetzt kommen wir zur ÖVP, die – leider, muss ich sagen – nicht viel besser ist. Ich habe mir ihr Programm angesehen. Im Kern fordert die ÖVP in dem Programm: „Erhalt des bestehenden, differenzierten Schulsystem“.

Ich meine, dass Sie den Genitiv abgeschafft haben, ist das eine – es ist Ihnen gelun­gen, Ihre zentrale bildungspolitische Forderung mit einem schweren Grammatikfehler in Ihrem Programm zu verkünden –, das ist das Mindeste, was ich kritisieren würde, viel, viel ärger, meine Damen und Herren, ist das, was Sie machen wollen, ist das, was Sie mit der FPÖ gemeinsam vorhaben. Davor haben viele Lehrerinnen und Lehrer zu Recht Angst. (Abg. Neubauer: Jetzt weiß ich, warum sich der Pilz von euch getrennt hat!)

Wir erinnern uns noch, was zuletzt unter Schwarz-Blau passiert ist. Es war eine Lands­frau von mir, leider, es war Elisabeth Gehrer, die damals Unterrichtsministerin war und deren zentrale Maßnahme eine Kürzung war: zwei Stunden querbeet von der Volks­schule bis zur Matura. – Und dann wundert man sich Jahre später, wenn die Bildungs­ergebnisse schlechter werden, wenn wir in der Schule kürzen, Unterricht verhindern, einsparen (Zwischenruf des Abg. Hauser) und Jahre später die Ergebnisse schlechter werden?! So, meine Damen und Herren, werden wir im Bildungssystem nicht weiter­kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Was haben Sie noch in Ihrem Programm? – Natürlich im Paarlauf mit der FPÖ: Deutsch vor Schuleintritt, keine Frage. Eine Volksschuldirektorin hat mir erklärt, wie das funk­tioniert: In Bregenz bekam eine Brennpunktschule, migrantischer Schwerpunkt, im Sep­tember zwei tschetschenische Kinder. Diese Kinder konnten gefördert werden, sie wa-


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