Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 103

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rauf, was die NEOS vielleicht tun könnten und so weiter. (Abg. Strolz: Es werden si­cher E-Mails auftauchen!) Das entspricht nicht unserer Wahrnehmung.

Wie bereits gesagt, wir haben diese Sondersitzung deshalb einberufen, weil dieses The­ma unterbelichtet war, wie du ja auch erwähnt hast. Ich finde es schon ein bisschen lustig, wenn du dich da herausstellst, wieder auf uns schimpfst und sagst: Die Bildungs­reform, der ihr zugestimmt habt und so weiter, das geht alles nicht! (Abg. Strolz: Ich er­mutige, ich schimpfe nicht!)

Ich möchte schon noch einmal herausstreichen, was der Unterschied zwischen der Posi­tion der NEOS und unserer Position war, warum wir dieser Bildungsreform zugestimmt haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ihr habt nämlich einen Abänderungsantrag einge­bracht, und der einzige Unterschied, die einzige Begründung, mit der die NEOS nicht zugestimmt haben, war folgender Satz – ich zitiere –: „Der zuständige Bundesminister bestellt den Bildungsdirektor im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann auf dessen Vorschlag.“

Das war euer Text. Eure Forderung, euer Vorschlag war, dass – du nennst ja die Lan­deshauptleute immer die Fürsten der Finsternis (Abg. Strolz: Ja!) – die Fürsten der Finsternis dem Bundesminister vorschlagen, wer Bildungsdirekter werden soll (Abg. Strolz: Und nicht einmal dazu waren sie bereit!), und dann ist alles besser. – Sorry, Matthias, aber das ist ein Kasperltheater, das ist lächerlich! (Beifall bei den Grünen.) Es ist ein lächerlicher Grund, wegen dieses Unterschieds der Bildungsreform nicht zu­zustimmen. Und es ist, muss ich leider sagen, taktisches Geplänkel – wie auch jetzt der Versuch, uns hier anzuschütten. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ich bin jetzt ständig bei Schuldiskussionen, wo ich gemeinsam mit den NEOS sitze – erst gestern mit Niki Scherak –, und ich stelle fest, wir haben in der Bildungspolitik in ganz vielen Bereichen gemeinsame Positionen (Zwischenruf bei den NEOS); aber jetzt gehst du wieder da her und sagst: die grünen Steigbügelhalter und so weiter – als gä­be es da andere Positionen. Das kann ich ehrlicherweise nicht ernst nehmen. Ihr seid hier eingezogen – und das war sehr, sehr positiv für dieses Parlament – mit dem Vor­satz, positiv zu arbeiten. Bei dem, was ihr hier heute macht – sorry –, kann ich davon nichts erkennen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, worum es bei unserem Dringlichen An­trag geht. Ja, es gibt ganz, ganz viele Vergleichsstudien. Was wir aber fordern, ist eine Länderprüfung, die folgende Punkte prüft: die Rechtsgrundlagen, die Verwaltung, die Organisation und die Finanzierung. Aus diesen Dingen lassen sich sehr wohl gute Emp­fehlungen ableiten, und die können wir auch befolgen; wir sollten sie auch befolgen. – So eine große Zusammenschau gibt es bis heute nicht. Machen wir diesen Schritt, orien­tieren wir uns an den BildungsexpertInnen der OECD! Wenn wir es hier offensichtlich gemeinsam nicht zusammenbringen, brauchen wir vielleicht diesen externen Input.

Ich möchte mich auch noch an Kollegen Asdin El Habbassi wenden, der so süffisant gesagt hat, die OECD sei eine Wirtschaftsorganisation, und gefragt hat, warum sich die Grünen da jetzt plötzlich an der OECD orientieren. – Ja, die Wirtschaft hat erkannt, dass es eine unglaubliche Verschwendung von Talenten ist, wenn wir unser Bildungs­system nicht dahin gehend ändern, dass Bildung nicht mehr vererbt wird. Nicht um­sonst ist die Industriellenvereinigung seit Jahren auch eine treibende Kraft in diesen Fragen und offensichtlich progressiver, als es die ÖVP je sein wird, was man erkennt, wenn man ihr Wahlprogramm jetzt wieder durchliest. (Abg. El Habbassi: Mich hat ja nicht gestört, dass ...!)

Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt eingehen, der im Zusammenhang mit der Frage steht, wie Bildung und Unterricht an unseren Schulen organisiert sind und welche Chancen und Möglichkeiten Schülerinnen und Schüler haben. Wir wissen, dass


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