Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 102

gar nicht mehr mitgenommen, weil er ihn nicht mehr braucht. Er wird ihn nicht mehr zur Anwendung bringen.

Es ist so, dass Sie selbst die guten Geister, die Sie in Ihren Reihen haben – die haben Sie, auch in der ÖVP sitzen gute Geister. (Abg. El Habbassi: Na geh!) – Ja, El Hab­bassi, ich bedaure es, dass du beim nächsten Mal nicht mehr dabei bist. Diese guten Geister werden aber strukturell ausgebremst, das ist das Problem. Sie werden struk­turell ausgebremst (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), weil Sie Bildungspolitik im­mer als Klientelpolitik begreifen – immer als Klientelpolitik!

Und dann finden Sie auch noch dreiste Steigbügelhalter für Ihre Ansätze, zuletzt die Grünen im Juni, als Sie festgelegt haben, dass sich die Landeshauptleute auch in Zu­kunft zu den Chefs der neuen Landesbildungsbehörden machen können – und diese Chance werden diese nutzen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht nicht um die Eltern, es geht nicht um die Kinder, nicht um die Jugendlichen, es geht einzig und allein – jeder Einzelne hier herinnen weiß das, unter vier Augen gibt es auch jeder zu – um Machtpolitik. Das ist das Beklemmende, dass Sie wider besseres Wissen und Gewissen handeln. Und Sie, Harald Walser, haben den Steigbügelhalter gemacht! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Es geht darum, dass mit Hilfe der Grünen festgelegt und zementiert ist (Abg. Stein­hauser: Sie waren einmal ein ernst zu nehmender Bildungspolitiker, nun sind Sie ein Kasperl!), dass sich in Zukunft die Landeshauptleute wieder um die Schule kümmern werden. Und wenn sich die Landeshauptleute um die Schule kümmern, dann heißt das, dass sie sich um 6 000 Direktorenbesetzungen und um die parteipolitische Kontrolle der Zuteilung von 125 000 Lehrerposten kümmern. Auf die Kinder wird gepfiffen, die sind ma­ximal sekundär. (Abg. Rädler: Verbale Drehorgel!)

So, und dann kommt der grüne Klubobmann hier heraus und sagt, dass wir aus den ideologischen Schützengräben herauskommen sollen. – Gerne! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Wir haben zu Beginn der Periode die überparteiliche Plattform „Talente blühen“ für Bildungsfragen gegründet, und ich habe damals den Grünen angeboten, dass wir es gemeinsam machen – wir sind nie in die ideologischen Schützengräben hi­nabgestiegen! –, die Grünen haben das aber abgelehnt, weil sie da eben ideologisch ge­fangen sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Einmal mehr auch in diesem Antrag, in dem sie sagen: eine OECD-Studie bitte mit Fokus auf die Sekundarstufe 1. Und das ist Ihre ewige Obsession, Harald Walser! Das größte Problem ist nicht die Sekundarstufe 1. Ich bin mir sicher, wenn wir zu zweit, du und ich, Harald Walser (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), in einen Kindergar­ten gehen (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und FPÖ), dann werden wir in drei Tagen – mein Abschlusssatz – feststellen können, wer in zehn Jahren vermut­lich bei jenen 23 Prozent Kindern sein wird, die nicht sinnerfassend lesen können. Na dann müssen wir aber besser auf den Kindergarten und auf die Volksschule schauen. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Schluss mit Ideologie, her mit Lösungen! (Beifall bei den NEOS.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Maurer zu Wort. – Bitte.

 

14.17.53

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren! Werte Zuseherinnen! Die Theorien darüber, lieber Matthias, wie es zu dieser Sitzung kam – sorry to say –: Wir sind nicht so fokussiert auf die NEOS und da-