Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 112

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reichen; es hat aber offensichtlich nicht gereicht. Es scheint sehr komplex zu sein, dass es einheitliche Qualitätsstandards für Kindergärten in ganz Österreich geben sollte. Je­denfalls haben wir diese einheitlichen Qualitätsstandards noch immer nicht, das ist Ih­nen sicher schon aufgefallen.

Wieder zwei Jahre später wird im „Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregie­rung 2013–2018“ folgendes Ziel definiert: „Qualitätsvolle Kinderbetreuung und elemen­tare Bildung“, nämlich mit der konkreten Forderung: „Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens bis 2016“. – Es wird Ihnen wieder auffallen: Das ist schon vorbei. Sie werden nicht überrascht sein, das gibt es noch immer nicht. Zwischenzeitlich gab es im November 2015 dann einen Vortrag an den Ministerrat, in dem die bekanntlich „fast geile“ Bildungsreform vorgestellt worden ist, erarbeitet von einer Kommission, die aus Ministern bestanden hat, wobei natürlich von Länderseite Landeshauptmann eins, Lan­deshauptmann zwei, Landeshauptmann drei, Landeshauptmann vier daran beteiligt wa­ren, die dabei natürlich immer nur das Interesse der Kinder in den Vordergrund gestellt haben. Ich meine, da müssen wir jetzt nicht unterstellen, dass das vielleicht nicht im­mer vorderste Priorität hatte.

Jedenfalls ist da nichts herausgekommen, nichts ist passiert. Auch da wurde nämlich ein Schwerpunkt auf Elementarpädagogik gelegt. Da hat man ganz viele sehr sinnvolle Forderungen dabei gehabt, unter anderem eben auch die „Entwicklung eines verbindli­chen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmens in Abstimmung mit den Ländern bis Ende 2016“. – Ja, es wird Ihnen schon wieder aufgefallen sein: Das Jahr 2016 ist schon vorbei, und das ist noch immer nicht da.

2017 – und ich weiß, das fadisiert Sie jetzt vielleicht, aber es ist doch interessant, sich einmal anzuschauen, was hier immer erzählt wird und was nicht gemacht worden ist – lesen wir im Arbeitsprogramm, das sich die Regierung gegeben hat, schon wieder: „Die Elementarpädagogik soll weiter gestärkt [...] werden“, und es soll unter anderem „ein bundesweit einheitlicher Bildungsrahmenplan mit pädagogischen Qualitätskriterien [...] umgesetzt werden.“ – Das ist noch immer nicht passiert.

Über die Jahre hat es immer Lippenbekenntnisse gegeben. Man hat sich das festge­schrieben, weil sich alle einig sind: Es ist so wichtig! Es ist so wichtig, wir können doch nicht einfach auf die Chancen unserer Kinder verzichten! Wenn es aber so wichtig ist, dann muss einem doch die Tragik bewusst sein, was ein Jahr mehr, in dem man nichts gemacht hat, bedeutet: Das ist wieder ein Jahr, in dem Kinder eingeschult werden, die schon vollkommen chancenlos starten, die nie eine Chance hatten, wirklich Erfolg im Leben zu haben, aus ihren Ambitionen etwas zu machen, ihre Ziele im Leben zu errei­chen. – Das ist einfach nur tragisch.

Was liest man jetzt in den Wahlprogrammen von Sebastian Kurz? – Unsere Maßnah­men: „Einheitliche Qualitätsstandards für Elementarpädagogik bundesweit“. – Man weiß eigentlich gar nicht mehr, ob man lachen oder heulen soll. Was soll das? Was soll das wirklich? Im Plan A der SPÖ steht: „ein klarer bundesweiter Qualitätsrahmen, der vor­gibt, welche Aufgaben Kindergärten zur Förderung der Kinder zu erfüllen haben, ist über­fällig“. – Ich stimme zu, es ist längst überfällig, und es ist entsetzlich, dass wir immer noch hier herinnen sitzen und in dieser Legislaturperiode nichts passiert ist.

Ich gebe Ihnen aber heute eine Möglichkeit dazu – wir sind ja so nett, NEOS, die Ser­vicepartei –, und bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens für elementare Bildungsein­richtungen

 


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