Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 113

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Ziel ‚Quali­tätsvolle Kinderbetreuung und elementare Bildung‘ aus ihrem eigenen Arbeitspro­gramm – trotz teilweise bereits abgelaufener Fristen – umgesetzt wird. Dazu soll die Frist für die Maßnahme ‚Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens bis 2016‘ auf das Jahr 2018 verlängert werden.“

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Sie haben die einzigartige Chance, noch vor dieser Wahl etwas einzuhalten, das Sie immer wieder versprechen. Da geht es um die Kleinsten in unserem Land, darum, dass sie wirklich die Chance haben, aus ihrem Leben etwas zu machen.

Ich werde jetzt im Wahlkampf relativ oft vor allem von jungen Menschen gefragt: Was kann ich denn tun? Ich finde das Thema so wahnsinnig wichtig, was kann ich tun? – Ich kann euch allen, die zuschauen, eine tolle Organisation empfehlen, Sindbad, die Mentoringprogramme organisiert, in deren Rahmen Leute im Alter von 20 bis 30, wie ich zum Beispiel, einen Mentee bekommen und diesen im Leben begleiten können.

Da geht es darum, zu schauen: Hey, was wäre interessant für dich?, darum, ein biss­chen am Selbstbewusstsein zu arbeiten und zu zeigen: Du bist ein Wahnsinn, du hast wahnsinnig viele Talente, du bist ein einzigartiger Mensch, und ich möchte mit dir ge­meinsam daran arbeiten, dass du deine Ambitionen wirklich mit Leben erfüllen kannst! Bis nächste Woche kann man sich da noch bewerben. Ich kann wirklich nur jedem emp­fehlen, das zu machen.

An meine Mentee: Liebe Angelina, ich find dich ganz großartig, und ich weiß, dass du etwas Tolles aus deinem Leben machen wirst! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz: Bravo!)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kollegin und Kollegen

betreffend Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens für elementare Bildungs­einrichtungen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Dr. Ha­rald Walser, Kolleginnen und Kollegen

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 finden sich eini­ge wichtige und richtige Maßnahmen, die auch durch NEOS unterstützt und eingefor­dert werden. Aus dem Bereich Bildung betrifft das beispielsweise die Forderung nach einem einheitlichen Bundesrahmenplan für elementare Bildungseinrichtungen. Dieses Ziel ist auch im aktuellen Arbeitsprogramm der Regierung 2017/18 ausgeschildert und findet sich ebenfalls in den Programmen der SPÖ und ÖVP.

Das Ziel: ‚Qualitätsvolle Kinderbetreuung und elementare Bildung’ wurde von der Bun­desregierung in ihrem Arbeitsprogramm 2013-2018 mit vier Schwerpunkten hinterlegt. Einer davon lautet: ‚Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens bis 2016’. NEOS unterstützt dieses Anliegen, das auch insgesamt auf sehr breiten Konsens stößt. Linie