Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 114

statt Kompetenzwirrwarr muss das Motto sein! Dafür brauchen wir klare und öster­reichweit einheitliche Qualitätsstandards, die vom Bund zentral vorzugeben sind. Diese Standards müssen sich an den Bedürfnissen der verschiedenen Altersgruppen und nicht an finanziellen Erwägungen orientieren. (https://partei.neos.eu/klub/elementarpae­dagogik.pdf, S 10.)

Darüber wird nun seit Jahren gesprochen, eine Lösung ist aber auch nach dem Jahr 2016 weiterhin nicht in Sicht. Angebot und Qualität der Kinderbetreuung sind im­mer noch von Wohnsitz und Landesgrenzen abhängig. Die Regierung ist hier also säu­mig. Da zu diesem Ziel bereits ein gemeinsames Bekenntnis der Bundesregierung be­steht, soll für die Umsetzung dieses wichtigen Anliegens also lediglich die dahingehen­de Frist bis Ende 2018 ausgedehnt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Ziel ‚Quali­tätsvolle Kinderbetreuung und elementare Bildung’ aus ihrem eigenen Arbeitspro­gramm – trotz teilweise bereits abgelaufener Fristen – umgesetzt wird. Dazu soll die Frist für die Maßnahme ‚Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens bis 2016’ auf das Jahr 2018 verlängert werden.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.

 

14.53.19

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebes Hohe Haus! Ja, wir haben die Bildungsreform be­schlossen, jetzt am Ende der Legislaturperiode ist sie endlich gekommen. Ich muss aber sagen, was ich nicht ganz verstehe – da sind wir, glaube ich, auf unterschiedli­chen Planeten, Frau Ministerin –, ist, dass Sie sich da herausstellen und sagen, dass al­les in der Bildungspolitik der letzten Jahre gut gelaufen ist, dass mit der Reform jetzt al­le Probleme gelöst sind und dass alles gut läuft. Das ist nicht richtig, auch wenn wir diese Reform gern unterstützt haben.

Ich bin jetzt oft bei Schuldiskussionen dabei, so wie viele hier herinnen, aber ich bin ganz besonders viel auf Schuldiskussionen quer durch ganz Österreich unterwegs und stelle mich den Fragen und den Anliegen der Schülerinnen und Schüler sowie in vielen Berufsschulen jenen von Lehrlingen. Die haben eine komplett andere Sicht auf das, was in den letzten Jahren auf Initiative der Bundesregierung passiert ist. Ich will das anhand von drei konkreten Beispielen festmachen: Beispiel Zentralmatura, Beispiel Poli­tische Bildung und Beispiel Lehre.

Bei der Zentralmatura ist so, dass die konkrete Umsetzung in den Schulen vor Ort oft eine Katastrophe war. Viele Schülerinnen und Schüler haben dadurch wirklich die Lust am Lernen verloren, vielen Schulen hat das wirklich große Probleme gemacht, und ich finde, Frau Ministerin, in dieser Frage wäre mehr Selbstkritik angebracht.

Wir Grüne haben in den letzten Jahren dazu laufend Vorschläge gemacht. Mein Kolle­ge Walser und ich wollten mehr Vorbereitungsstunden für die Zentralmatura, wir woll­ten die Anrechenbarkeit der Noten in der 8. Klasse, wir wollten Förderung im Problem-