Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 111

Unterm Strich halten wir fest, dass es unglaublich viele Reformen für die Schule und damit für unsere Kinder benötigt, damit die Schule das wird, was heute übereinstim­mend jeder gefordert hat: eine menschliche Schule, eine Schule mit Herz. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Großartige Rede!)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.45.19

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr schön, dass es in dieser Son­dersitzung auch um das Thema Fakten im Bildungsbereich geht. Ich glaube, das ist einer der Bereiche in der Politik, bei denen sehr viele Menschen zu Hause vor dem Fern­sehgeräten sitzen und das Gerät wahrscheinlich an jedem Abend am liebsten an­schreien würden, weil sie sich denken: Wenn alle Experten sich einig sind, wenn alle sagen, das und das muss gemacht werden, warum tut ihr es nicht einfach? Was hin­dert euch daran? Warum wollt ihr die wichtigen Reformen nicht weiterführen? Die Hal­tung der FPÖ in diesem Bereich kann man wirklich bloß als postfaktisch bezeichnen, denn dass man sich konsequent gegen alle Expertenmeinungen stellt (Abg. Walter Ro­senkranz: Nicht alle, weil es eben nicht alle sind! Legen Sie Ihre Scheuklappen ab!), ist natürlich ein Wert der FPÖ.

Ein paar Fakten zum Thema Elementarpädagogik sollten hier jetzt auch noch gesagt werden, denn wir wissen, dass das jener Bereich des Lebens ist, nämlich der Beginn, in dem schon für die kleinen Kinder der Lebenslauf vorgeschrieben wird. Wenn man keine Chancen im Bereich der Elementarpädagogik hat, wenn man die Chancen nicht schon im Kindergarten mitbekommt, wird man sie das ganze Leben vielleicht nicht mehr einholen können. Das ist Zukunftsraub, das ist Chancenraub, da werden ganze Le­bensläufe vorbestimmt. Da gibt man den Kindern kaum mehr die Möglichkeit, das selbst in die Hand zu nehmen und zu ändern.

Da gibt es schon Fakten, die wir kennen. Wir wissen, dass wir im OECD-Vergleich ei­nen relativ geringen Anteil unseres BIPs für den Kindergarten ausgeben, ganz im Ge­gensatz zu Ländern, die das sehr gut geregelt haben, wie Schweden zum Beispiel. Wir wissen auch: Je länger ein Kindergarten oder eine elementarpädagogische Einrichtung besucht wird, desto geringer ist das Risiko, dass ein Schüler Risikoschüler in Mathe­matik wird, sogar unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund. Wir wissen auch, dass sich Investitionen in diesem Bereich ganz besonders rentieren und wir da einfach nachlässig sind, was zum Beispiel die Gruppengröße betrifft und die Anzahl der Schließ­tage in den Einrichtungen. Wer hat da in den letzten paar Jahren meistens blockiert? – Das war auffallend oft die ÖVP, weil diese Thematik ja doch auch in einem ÖVP-Minis­terium angesiedelt war, sodass sich da relativ wenig getan hat.

Es gibt eine ganz traurige Geschichte der leeren Bekenntnisse in dieser Gesetzgebungs­periode, was dieses Thema betrifft, vor allem was einen einheitlichen Bildungsrahmen­plan, Qualitätsrahmen für Kindergärten betrifft. Ich kann Ihnen das gerne vorzeigen. Die traurige Geschichte beginnt schon vor der letzten Wahl, nämlich im Juli 2011, mit der Strategie zum lebensbegleitenden Lernen, damals unterschrieben von Claudia Schmied, Karlheinz Töchterle, Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner. Da gab es relativ konkrete Ziele, zehn Aktionslinien – so weit, so gut.

Als erstes Ziel, sehr prominent, eine Benchmark: „Verabschiedung eines Bundesrah­mengesetzes für Kindergärten zur Sicherstellung qualitativer Mindeststandards bei der frühen Förderung bis 2014“. Nun haben wir dieses Jahr schon weit überschritten, wo­bei man sich damals sogar relativ großzügig drei Jahre Zeit gegeben hat, das zu er-