Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 133

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Diskussion, wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzutreiben, immer wieder auf der einen Seite eine künstliche Aufgeregtheit, auf der zweiten Seite aber auch eine Gelas­senheit, die ebenfalls nicht angebracht ist.

Herr Kollege Feichtinger, Sie haben erwähnt, der Herr Bundesminister wäre jetzt nicht hier. In der Geschäftsordnung ist es durchaus nicht vorgesehen, dass bei der Debatte über einen Fristsetzungsantrag ein Bundesminister anwesend ist. Das ist in der Ge­schäftsordnung so verankert – bitte, das auch zur Kenntnis zu nehmen! (Abg. Brosz: Es ist nicht verankert, dass er nicht da sein kann! Was ist das für ein Holler? Er kann jederzeit kommen und gehen!)

Entgegen allen Beteuerungen, es wäre im Umweltschutz nichts geschehen, können wir klipp und klar festhalten, dass in den letzten Jahren bei uns für den Umweltschutz sehr viel passiert ist, dass wir da gut unterwegs sind. Die Zahlen zeigen uns das: Wir konn­ten die Emissionen verringern (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!), obwohl die Wirt­schaftsleistung gestiegen ist. Die Wirtschaftsleistung ist enorm gestiegen. Ich denke, das sind zwei korrelierende Faktoren, die gerade in der heutigen Diskussion, wie es denn weitergehen soll, enorm wichtig sind.

Wenn wir antreten und sagen: Ja, wir haben uns dem Pariser Abkommen verpflichtet!, dann heißt das auch, dass wir die Weiterentwicklung, dass wir die Weichen, wie sie jetzt gestellt werden müssen, Hand in Hand mit der Wirtschaft stellen müssen, Hand in Hand mit den Menschen stellen müssen, denn diese Weiterentwicklung passiert nicht, indem wir den Menschen Vorschriften machen, indem wir der produzierenden Industrie Vorschriften machen (Abg. Brunner: Aber die Ziele muss man setzen!), dem produzie­renden Gewerbe, den kleinen und mittleren Unternehmen, sondern wir müssen gemein­sam Ziele definieren und auch schauen (Abg. Pirklhuber: Genau das tun wir mit dem Antrag!), wie wir diese Ziele gemeinsam umsetzen können, denn das ist auch eine Stand­ortfrage.

Wenn ich so oft erlebe, dass vor allem die Grünen, aber auch viele andere immer beim Verhindern an erster Stelle stehen (Abg. Brunner: Sie verhindern die Klimapolitik ...! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und sagen: Je mehr ich in Österreich verhinde­re, dass produziert wird, desto weniger Emissionen habe ich!, dann muss ich sagen: Das ist eindeutig der falsche Weg! Denn: Wir haben eine große Verantwortung, was die Arbeitsplätze in diesem Land betrifft. Wir haben große Chancen (Abg. Brunner: Aber nicht, wenn Sie ständig nur davon reden und nie etwas tun!), und zwar haben wir innovative Unternehmen, die gerade auf diesem Sektor unheimlich gut unterwegs sind, und Hand in Hand mit diesen Unternehmen werden wir auch diesen Weg weitergehen.

Frau Kollegin Brunner, Sie haben den Mix angesprochen, den es bei uns an Energie­möglichkeiten gibt. Ja, den forcieren wir, den bauen wir aus. Aber denken wir nur an die Wasserkraft! Denken wir daran, wo ihr in der Vergangenheit gestanden seid, um Was­serkraft zu verhindern. Denkt an Graz, denkt an die Steiermark, das jüngste Beispiel! (Abg. Brunner: Wissen Sie, worum es bei dem Antrag geht? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Viele, viele andere Möglichkeiten gibt es. Wir müssen bei all diesen Sektoren, egal, ob es Wasser ist, ob es Wind ist, ob es Sonne ist, also erneuerbare Energien, in jenen Be­reichen nachziehen und aufbauen, wo sie in unseren Regionen am besten hinpassen. Das alles wird zusammengefasst in der Klima- und Energiestrategie, die gemeinsam mit allen Sektoren erarbeitet wird. Wir stehen nicht blind und blauäugig hier, um Men­schen etwas vorzuschreiben, sondern wir wollen gemeinsam, Hand in Hand mit den klei­nen und mittleren Unternehmen, mit den Menschen, die Verantwortung tragen für ihr Ei­genheim, mit den Menschen, die Verantwortung tragen in der Industrie und damit auch für die Arbeitsplätze in diesem Land, einhergehen. (Abg. Brunner: Was machen Sie da?)

 


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