Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 132

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Wir werden uns auch gewaltig anstrengen müssen, um diesen Zielpfad in Zukunft er­reichen und einhalten zu können. Aber grundsätzlich dazu eines: Eine einzige, isolierte gesetzliche Festlegung spart uns noch kein einziges Gramm CO2 ein, vor allem, wenn sich die Frage nach der Sanktionierbarkeit dieser Normen stellt. (Abg. Pirklhuber: Das ist jetzt noch nicht das Thema!) Im Kontext der Zwischenziele müsste vor einer ent­sprechenden Festlegung zunächst die Effort-Sharing-Entscheidung auf europäischer Ebe­ne abgewartet und dann im Klimaschutzgesetz entsprechend verankert werden. (Abg. Brunner: Nein! – Abg. Pirklhuber: Das ist nicht notwendig!)

Dazu Folgendes: Der weitere Weg Österreichs (Abg. Brunner: Schweden kann es ...!) muss zunächst in einer integrierten Klima- und Energiestrategie festgelegt werden. Das war auch der Konsens, den wir mit dem Regierungspartner hatten. Es ist daher mehr als bedauerlich, dass durch die einseitige Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP diese Strategie bis dato nicht vorliegt, wiewohl sie uns bis Mitte dieses Jahres von Bundesminister Rupprechter versprochen worden ist.

Gestern haben wir, die SPÖ-Fraktion, aber auch die Grünen, im Umweltausschuss den Herrn Bundesminister gefragt, in welcher Schublade diese Klima- und Energiestrategie wohl derzeit liegt. Die Antwort darauf war: Es gibt mehrere Ministerien, die für diese Klima- und Energiestrategie zuständig sind. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das Pro­blem dabei ist nur: Der Minister, der dafür verantwortlich ist, diese Strategie zusammen­zuführen, ist Bundesminister Rupprechter! Und die Antwort, welche Schublade nun­mehr in seinem Ministerium darauf wartet, geöffnet zu werden, ist er uns gestern leider schuldig geblieben. (Abg. Fekter: Habt ihr nicht aufgepasst? Er hat eh erklärt, was er tun wird! – Abg. Brunner: Aber wir müssen ja nicht auf den Minister warten! Wir kön­nen selber etwas beschließen!)

Er hat erklärt, dass in den letzten Jahren nicht – so wie die Grünen gestern gemeint haben – nichts geschehen wäre, sondern einzelne Maßnahmen im Hinblick auf die ther­mische Sanierung, im Hinblick auf die Forcierung von E-Mobilität ohnehin umgesetzt worden sind. Das ist aber keine integrierte Strategie, die sich über viele Felder der Poli­tik hinzieht, Frau Kollegin Fekter. Und das ist leider für das, was wir in den nächsten Jahren umsetzen müssen, zu wenig. Insofern gebe ich der Kollegin Brunner recht.

Was ist also zu tun? Was ist der Plan? – Unser Ziel ist eine effiziente, eine innovative Energiepolitik. Die Energiekosten wirken sich ja als Standortfaktor auch auf die Wirt­schaft aus. Die Energie muss für die Haushalte leistbar sein, das Energiesystem muss zukunftssicher sein.

Bis 2030 brauchen wir eine Treibhausgasreduktion um 36 Prozent und eine Senkung des Energieverbrauchs um 24 Prozent. Maßnahmen hierzu: eine kosteneffiziente Öko­stromförderung, die den Fokus auf die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quel­len legt, ein Investitionsvolumen von 40 Milliarden €, 45 000 neue Jobs; ein Energieef­fizienzpaket, in der Wohnbauförderung effiziente Bauweise stärker verankern, thermi­sche Sanierung wieder vermehrt fördern, Förderung des Umstiegs bei Heizungs- und Warmwassersystemen mit jeweils 100 Millionen € pro Jahr, eine Forcierung der Elektro­mobilität. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Das sind lauter Maßnahmen, die wir gemeinsam in der nächsten Gesetzgebungspe­riode schnell und umgehend beschließen wollen! Eine Vielzahl von Maßnahmen wird notwendig sein, wir stehen dazu zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brunner: Warum nicht heute?)

16.04


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 


16.04.29

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Hohes Haus! Zunächst ein paar Feststellungen: Wir erleben in dieser


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