Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 131

es ja super: Wenn man mit österreichischen Unternehmen redet, so merkt man, die sind viel weiter, die gehen ja eh in diese Richtung! Was man hört, ist immer wieder: Wir brauchen Rahmenbedingungen, wir wollen Planungssicherheit haben! – Das verstehe ich. Es ist eine große Veränderung, vor der wir stehen. Da brauchen Menschen und Un­ternehmen Sicherheit, um sich orientieren zu können, damit in die richtige Richtung ge­forscht wird, damit in die richtige Richtung investiert wird, damit auch Bürgerinnen und Bürger wissen: Ist es jetzt gescheiter, dass ich mir ein Dieselauto kaufe, oder sollte ich mir vielleicht doch lieber ein Elektroauto anschauen?

Es ist unsere Aufgabe, diese Sicherheit zu geben. Mit unserem Klimaschutzgesetz schlagen wir einen Rahmen vor, der ganz klar die Ziele des Klimavertrags von Paris in das österreichische Gesetz übernimmt. Das kann ja eigentlich kein Problem sein. Ich verstehe nicht, wo das Problem ist, wenn Sie sagen, Sie haben den Klimavertrag ratifi­ziert: Was ist dann das Problem, dass wir es auch in unser Gesetz hineinschreiben? Es hilft allen Betroffenen – und das sind alle Menschen in Österreich –, weil wir ihnen Orientierung geben können.

Österreich trägt besonders große Verantwortung, denn in einem Jahr wird Österreich die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Während unserer Rats­präsidentschaft wird die wichtigste Klimakonferenz der nächsten Jahre stattfinden, und es werden entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Energiewende in Eu­ropa erfolgen.

Also: Davon, wie wir heute entscheiden, wie wir in den nächsten Jahren entscheiden, ist nicht nur Österreich betroffen, sondern die Zukunft der Energiepolitik in der Euro­päischen Union und auch die Umsetzung des Klimavertrags insgesamt. Alles andere, als das verantwortungsvoll zu machen und mit gutem Beispiel voranzugehen, wäre für ein Land wie Österreich eine Riesenschande.

Ich persönlich und wir Grüne werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren dafür kämpfen, dass Österreich diese Verantwortung wahrnimmt. Dafür müssen wir aber auch jetzt unsere Hausaufgaben machen, und das kann nur bedeuten, dass wir dieses Klimaschutzgesetz so beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen, angefangen bei der Ökologisierung des Steuersystems bis dahin, dass wir den Menschen in Österreich helfen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, den Ölkessel zu tauschen: all das wird dann die Folge die­ses Klimaschutzgesetzes sein! Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen.

Nutzen Sie diese letzte Chance, die wir noch haben! Aber eines ist klar: Österreich braucht ganz dringend ein starkes, eigenständiges, engagiertes Klima-, Energie- und Um­weltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feich­tinger. – Bitte.

 

15.58.59

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Es ist ja mehr oder weniger ein schöner Zustand, wenn bei einer Debatte über den Klimaschutz so viele Kolleginnen und Kollegen im Forum, im Plenum hier anwesend sind. Das ist nicht immer der Fall. Was aber auffällt, ist die Abwesenheit des zuständigen Ministers. (Abg. Steinhauser: Richtig! – Abg. Schimanek: Der ist im Wahlkampf!)

Klimaschutz ist uns ein wichtiges, ein zentrales Anliegen der Gegenwart, um diesen Pla­neten auch für die Zukunft noch lebenswert zu erhalten. Frau Kollegin Brunner hat schon angeführt, dass das Abkommen von Paris und die rasche Ratifikation hier in Österreich wichtige Schritte für diese Erreichung der neu definierten Klimaziele waren.