Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 130

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sche, auch unsere vertragliche Verpflichtung; zweitens hat gerade Österreich auch ei­ne Riesenchance, und ich bin überzeugt davon, dass kein anderes Land auf dieser Erde so viel Potenzial hat wie Österreich. Wir haben alles, was man braucht, um diese Energiewende zu schaffen.

Fakt ist: Die nächsten fünf Jahre werden entscheiden. Von den Entscheidungen, die wir heute treffen, die wir in den nächsten fünf Jahren treffen, wird abhängen, ob Öster­reich im Spitzenfeld dieser Entwicklungen liegen wird oder nicht. Global wird entschie­den, ob die Klimakrise zu einer Klimakatastrophe wird oder nicht. Und auch dazu muss Österreich seinen Beitrag leisten.

Wenn wir uns die Handlungen der letzten vier Jahre anschauen, dann müssen wir fest­stellen: Die Bundesregierung hat keine einzige Maßnahme gesetzt, um diesen Klima­vertrag von Paris umzusetzen. Einen Schritt haben wir gemacht, das war das Öko­stromgesetz, das wir Grüne mit SPÖ und ÖVP verhandelt haben. Das Ökostromgesetz hat nicht nur zu mehr erneuerbarer Energie in Österreich geführt, es hat 1,5 Milliarden € an Investitionen in der österreichischen Wirtschaft ausgelöst und 5 000 Arbeitsplätze geschaffen – und das mit einer sogenannten kleinen Ökostrom-Novelle. Das Wort klein heißt für mich schon mal: Da muss noch viel mehr kommen. Und es zeigt auch, wie viel Potenzial da eigentlich drinnen ist.

Trotzdem hat die Bundesregierung aktiv keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, und sie hat jede einzelne Maßnahme, die wir setzen wollten, die wir vorgeschlagen haben, blockiert. 42 Anträge der Grünen für den Klimaschutz, 69 Maßnahmen: alles wegge­wischt, alles vertagt, nie hier ins Plenum gekommen. Und jetzt wissen wir: Die FPÖ, die den Klimawandel leugnet, ist die fossile Partei Österreichs. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!) Aber ÖVP und SPÖ, was Sie machen, ist fossile Politik. (Abg. Lugar: Das ist ja Fake News!)

Das ist jenseitig! Das ist jenseitig! (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rauch und Neubauer.) Wenn Sie Wirtschaftspolitik machen wollen, nehmen Sie sich ein Beispiel an der Rockefeller-Stiftung; die zieht ihre Gelder aus fossilen Energien ab – nicht des­halb, weil sie ihr ökologisches Gewissen entdeckt hat, sondern weil sie weiß, dass In­vestitionen in fossile Energie verlorene Investitionen sind. Und wenn man wirtschaftlich denkt und kompetent ist, dann setzt man auf erneuerbare Energieträger. (Beifall bei den Grünen.)

Und an die SPÖ gerichtet: Das Gleiche gilt für Sozialpolitik! Man kann Sozialpolitik nicht ohne Klimakompetenz machen. Die Ärmsten der Armen sind am meisten von den Folgen der Klimakrise betroffen. Auch in Österreich leben die Menschen, die am we­nigsten Geld zur Verfügung haben, in den am schlechtesten gedämmten Häusern. Wer wird sich in Zukunft eine Klimaanlage leisten können, wenn es immer heißer wird und wir hier in Wien mit Temperaturen rechnen müssen, die wir heute in Athen haben?! Man kann verantwortungsvolle Sozialpolitik nicht ohne Klimakompetenz machen. (Beifall bei den Grünen.) Und ich vermisse das völlig.

Für unseren Antrag, über den wir heute abstimmen wollen, erwarte ich eigentlich von Ihnen Zustimmung. Wir haben immerhin mit Mehrheit – mit großer Mehrheit – in die­sem Haus den Klimavertrag von Paris ratifiziert. Das war super; aber eine Ratifikation alleine heißt halt für den Klimaschutz noch nichts, da müssen schon auch Handlungen folgen. Und das war auch eine ganz klare Message, die von Paris ausgegangen ist: Für die Umsetzung sind die nationalen Parlamente und die nationalen Regierungen ver­antwortlich. Ich mahne diese Verantwortung bei Ihnen allen jetzt ein. Sie, Sie und Sie haben mit uns Grünen gemeinsam diesen Klimavertrag ratifiziert – dann seien Sie auch ehrlich genug und setzen Sie ihn um!

Wenn Sie heute unserem Fristsetzungsantrag zustimmen, haben wir im Plenum im Oktober noch die Möglichkeit, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Ich finde


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