Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 134

Das ist unser Auftrag. Die Arbeit ist über viele Ministerien gemeinsam begonnen wor­den. Das muss koordiniert werden, das stimmt. Die Arbeit wird laufend weitergehen und wird auch durch diese eine Wahl nicht unterbrochen werden. Auch nach dem 15. Okto­ber wird es eine Erarbeitung dieser Zieldefinitionen geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Ziel ist uns sehr wichtig, aber eines sollte uns klar sein: Vielen ist noch gar nicht bewusst, was mit dem Beschluss von Pa­ris in Wirklichkeit passiert ist. (Abg. Brunner: Ja, zum Beispiel in der ÖVP!) Da geht es nicht nur darum, dass wir eine Zieldefinition in der Senkung der Treibhausgasemissio­nen haben, sondern das bedeutet den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energie­trägern, wie zum Beispiel Erdgas, Erdöl, Kohle und so weiter! (Abg. Pirklhuber: Das sagen wir die ganze Zeit!)

Das bedeutet aber eine Veränderung im Leben der Menschen. Das bedeutet eine Ver­änderung in der Produktion, wie sie viele noch nicht erfasst haben. Und: Die Schnell­schüsse, die jetzt von Ihrer Seite gemacht werden, sind nicht zielführend, sondern die­se gewaltige Veränderung in allen unseren Lebensbereichen kann nur Hand in Hand gehen. Dafür stehen wir, und das wird auch in Zukunft so sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Haben Sie den Antrag verstanden?)

16.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

 

16.09.05

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Brun­ner, ganz ehrlich: Sie sprechen von Dingen wie Wasserkraft, über Umwelt- und Klima­probleme. Dann schauen wir nach Graz: Was haben Sie da gemacht? – Ihre eigene Frak­tion stimmt gegen diese erneuerbaren Energien, gegen Wasserkraft. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Also: Wein trinken und Wasser predigen, das geht nicht konform. Das ist nicht das, was Sie da im Endeffekt verkörpern sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Bleiben Sie ganz einfach bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit: Was machen Sie auf der einen Seite? – Und hier im Haus verkörpern Sie, praktizieren Sie und reden Sie etwas anderes. Das ist nicht fair, und das ist auch nicht in Ordnung gegenüber den Wählern und gegenüber den Bürgern in diesem Land.

Aber kommen wir zurück auf gestern! Der gestrige Umweltausschuss hat ja vieles ver­körpert: zwölf Anträge insgesamt, alle vertagt, bis auf einen gemeinsamen betreffend Palmöl. Dieses Thema werden wir vielleicht nächste Woche noch im Plenum haben.

Wofür stehen wir? – Wir haben Anträge eingebracht in Form von: Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Alles auf dem Tisch! Im Umland von Österreich passieren Dinge in der Atomkraft, bei Atomkraftwerken, die ihresgleichen suchen. Österreich ist atomkraft­frei, und gleichzeitig wird da nichts unternommen. Nur Lippenbekenntnisse kommen sei­tens des Umweltministers, aber keine einzige Maßnahme, die wir bräuchten, um aus diesem Euratom-Vertrag aussteigen zu können.

Zweiter Antrag von uns: Schutz des Wassers in Österreich. Bitte, was hindert uns da­ran, dass wir diesen Antrag umsetzen, dass wir das in die Verfassung bringen, dass wir dort auch entsprechend mobilisieren, dass das als hoheitliches Gut in unserem Eigen­tum bleibt?

Nächster Punkt: gegen die Kohleverstromung. No na net, wer möchte das nicht? Jeder schaut jetzt ganz stur auf seinem Platz in die Zeitung oder ins Handy. Im Endeffekt sind das alles Umweltmaßnahmen, umweltpolitische Maßnahmen, die wir hier in Öster­reich national umsetzen können. Warum nicht?

Ein weiterer Punkt: der Emissionszertifikatehandel. Was ist da in den letzten Jahren passiert? – Die Wirtschaft wird belastet, sie muss zahlen. Je mehr sie ausstößt, desto