Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 135

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mehr muss sie bezahlen. Okay, jetzt nehmen wir aber den Umkehrschluss: Was pas­siert mit diesem Geld? Welche umweltpolitische Maßnahme wird mit diesem Emis­sionszertifikatehandel umgesetzt? – Keine, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Da muss man ansetzen. Wir praktizieren Placebos, aber im Endeffekt, direkt bei der Umwelt, gibt es keinen einzigen Euro, der dafür bei diesem Zertifikatehandel ankommt. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht nur nicht in Ordnung, son­dern das gehört abgestellt, und deswegen haben wir auch diesem Pariser Abkommen nicht zugestimmt. Deswegen haben wir diesem Abkommen nicht zugestimmt, weil ge­nau diese CO2-neutrale Geschichte mit den Atomkraftwerken dadurch implementiert wird. (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!) Genau das implementiert das, dass die­ser ... (Abg. Brunner: Haben Sie den Klimavertrag gelesen?)

Selbstverständlich, Frau Kollegin Brunner! Sie reden von zweierlei Dingen: auf der ei­nen Seite sagen Sie ja zur Wasserkraft, auf der anderen Seite stimmen Sie dagegen. (Abg. Brunner: Nein, das war ...!) Das ist das Entscheidende bei Ihnen, und dafür sind wir nicht zu haben. Wir schauen, dass wir definitiv in diesem Bereich nationale Lösun­gen finden müssen. Das ist, glaube ich, für uns das Wichtigste in dem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, weil die E-Mobilität angesprochen wurde: Wissen Sie eigentlich, dass man, wenn man eine Tesla-Batterie erzeugt, mit dem gleichen CO2-Ausstoß acht Jahre lang mit einem Dieselfahrzeug fahren kann? (Abg. Pirklhuber: Natürlich!) Ist das in Ordnung?

Wir brauchen alternative Antriebsformen, in Form von Wasserstoff und auch anderen Alternativen. Da müssen wir auch Maßnahmen in Form der Mobilität setzen, dass wir umwelttechnisch Vorreiter werden können. Wir haben hier die Chance mit Green Jobs, wir haben hier auch die Chance mit ... (Abg. Brunner: Aber nicht von ungefähr!) – Selbst­verständlich. – Wir haben hier die Chance, in dem Bereich mit erneuerbaren Energien wirklich Arbeitsplätze zu schaffen. – In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.13


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhu­ber. – Bitte.

 


16.13.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Man konnte aus den letzten Reden sehr gut heraushören, was die Zukunftspolitik in Österreich sein wird, wenn (nach rechts deutend) diese Reichshälfte hier die Regierung in diesem Land übernehmen wird, wenn Schwarz-Blau regiert: ein völlig inkonsistentes und nebuloses Konzept, das Sie hier vorführen. Kollege Rauch, Sie haben sich da völlig verdribbelt, und der Kollege Höfinger hat offensichtlich zu einem ganz anderen Antrag gesprochen.

Sie reden dauernd von Zielen, Kollege Höfinger, auch der Kollege Feichtinger. Und dann, wenn es darum geht, die Ziele festzulegen? – Das ist unser Antrag! Nämlich die Ziele für die Treibhausgasemissionen bis 2050 festzulegen, das ist Inhalt des Antrags. Und nichts mehr, es geht nicht um einzelne Umsetzungsmaßnahmen. Es geht um den Zielpfad, das möchten wir einmal klarstellen.

Warum ist das notwendig? – Meine Damen und Herren, Sie brauchen nur einmal auf die Homepage der Münchener Rückversicherung zu schauen. Das ist der weltweit größ­te Versicherer für Klimakatastrophen, Naturkatastrophen et cetera. Die haben eine ge­naue Analyse, und dass es weltweit ein Problem ist, sehen wir tagtäglich in der Presse. Wer hier also glaubt, noch irgendwelche Verunsicherungen herbeiführen zu können, dass


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