Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 136

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es nicht zwingend die Politikaufgabe des 21. Jahrhunderts sei, hier eine offensive, eine gute, eine zukunftsweisende Politik zu machen, der hat in den letzten Jahren ganz ein­fach geschlafen.

Punkt eins: Klimavertrag von Paris. Punkt zwei: die Vereinten Nationen mit den Nach­haltigkeitszielen, auch vor Kurzem beschlossen. Da geht es um die Transformation un­serer Welt, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Meine Damen und Herren, auch dort eine der zentralen Forderungen: Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen. Das ist international vertraglich vereinbart. – So, das ist Faktum.

Wenn man jetzt in die Maßnahmen geht, dann haben wir auch eine ganze Liste von Vorschlägen, das ist aber nicht Teil dieses Antrags. Es ist jedoch klar, einige Punkte sind gekommen: ökologische Steuerreform, Stärkung des öffentlichen Verkehrs, ther­mische Sanierung endlich wieder ausbauen, auch in der Landwirtschaft Humusaufbau, biologischen Landbau ausbauen. Es gibt also ein ganzes Bündel von Umsetzungen, die man schon längstens hätte angehen können.

Minister Tatenlos, der Jäger aus Tirol und Herz-Jesu-Kämpfer, Herr Rupprechter: Was hat er gemacht, bitte? – Nichts hat er gemacht! Lippenbekenntnisse sind es, sonst gar nichts, und das ist einfach schauerlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn es darum geht, dass dieses Parlament aktiv wird, KollegInnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ, auch al­le anderen Abgeordneten, die hier jetzt Ansagen machen: Bitte entscheiden wir hier den Zukunftspfad! Den können wir mit einer Fristsetzung entscheiden, dann haben wir das Thema nächste Woche im Plenum und können auch noch einmal verhandeln. Sie kön­nen ja dort einen Abänderungsantrag einbringen.

Unser Zielpfad ist ein linearer Zielpfad bis 2050 und entspricht unserer vertraglichen Vereinbarung von Paris. Meine Damen und Herren, was ist daran schlecht, wenn wir die Ziele feststellen? – Über den Weg, Kollege Sieber, Kollege Höfinger, können wir na­türlich, werden wir diskutieren und wird in der nächsten Legislaturperiode diskutiert wer­den müssen. Aber dass dieses Ziel angegangen und erreicht werden muss, darüber sollten wir eigentlich nicht streiten. Darüber sollte Klarheit in diesem Haus herrschen, eindeutige Klarheit! (Beifall bei den Grünen.)

Alles andere ist lächerlich. Meine Damen und Herren, es ist komisch, wenn man auf internationale Foren geht, dort Verträge unterzeichnet und dann zu Hause nicht bereit ist, die Schritte umzusetzen und den Zielpfad einmal festzulegen. Genau darum geht es. Denken heißt Überschreiten, meine Damen und Herren! Ein alt gewordener deut­scher Philosoph, Ernst Bloch, hat es immer wieder, bei all seinen Aktivitäten, in den Mund genommen, in die Foren eingebracht, in die Diskussion eingeworfen: Wir können nicht stehen bleiben in einer Welt, die vor so vielen Herausforderungen steht.

Der Klimawandel ist zweifellos eine der wesentlichen Quellen vieler, vieler Probleme, sozialer Verwerfungen, wirtschaftlicher Probleme, einer Umweltsituation, die dramatisch ist, global gesehen dramatisch. Wir haben viele Lösungskonzepte in Österreich. Wenn wir die Ratspräsidentschaft 2018 modern, erfolgreich und zukunftsorientiert angehen wol­len, sollten wir heute hier dieser Fristsetzung, werte Kolleginnen und Kollegen, alle zu­stimmen!

Denn das ist der Zielpfad, über den es keine Diskussion mehr geben kann, der Ziel­pfad, den wir international unterzeichnet haben. Wir fordern eigentlich nur die Politik, die zuständigen Ministerien auf, indem wir das ins Gesetz schreiben, dann auch die Maß­nahmen festzulegen, die Maßnahmen, damit dieser Zielpfad erreicht wird. Das wird ei­ne lange Diskussion werden, aber dieser Zielpfad sollte außer Streit stehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.19


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 


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