Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung / Seite 137

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16.19.16

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Zuseherin­nen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in diesem Antrag auf Fristsetzung um eine Vorgabe zur Reduktion von Treibhausgasen. CO2 ist das Stich­wort für mich.

Ich muss ehrlich sagen, dass die bisherigen Redebeiträge von manchen meiner Kolle­gen Umweltsprecher tatsächlich eine Beleidigung für die denkenden Menschen sind und auch der parlamentarischen Redlichkeit irgendwie nicht zuträglich sind. Denn eines muss man schon ganz klar sagen: Man muss zwar mit den Grünen in der Zielsetzung nicht übereinstimmen, aber wir haben uns in Paris dazu committet, bis 2050 aus den fossi­len Energieträgern auszusteigen. Jetzt legen sie einen Antrag vor.

Man muss auch sagen, die ÖVP hat alles verhindert, seit 2013, seit ich im Umweltaus­schuss bin (Beifall bei NEOS und Grünen), gab es keine einzige Reform, nichts, in kei­nem Bereich, auch nicht im Bereich des Klimawandels. Und der SPÖ kann man ankrei­den – da Kollege Feichtinger jetzt den großen Reformer gegeben hat –: Sie haben seit 2013 zugeschaut, Sie waren der Kopilot bei der Reformunwilligkeit im Umweltausschuss.

Wenn ich mich jetzt aber auf das Thema CO2-Emissionen konzentriere, möchte ich auch ein inhaltliches Feedback geben und ein paar Themen aufgreifen. Der erste Punkt ist, wir sprechen von ungefähr 80 Millionen Tonnen Emissionen, die wir tatsächlich pro Jahr ausstoßen. Diese verteilen sich folgendermaßen: 28 Millionen Tonnen sind im europäi­schen Handelssystem durch den Zertifikatehandel abgebildet und 48,2 Millionen sind es nicht. Das ist einmal die Grundlage, das heißt, wir reden in Österreich im Wesentli­chen von den 48,2 Millionen. Und da haben wir wiederum einen Anteil von 32 Prozent im Verkehr, vor allem im Individualverkehr. Und jetzt ist die Frage: Was können wir tun?

Es gibt ganz viele verschiedene Einzelmaßnahmen, aber ein Stichwort ist heute noch nicht gefallen, nämlich, dass unser Steuersystem in der Frage des Klimawandels nicht steuert. (Abg. Brunner: Das ist heute schon mehrmals gefallen!) Es ist so, dass wir ein Steuersystem haben, wo es, abgesehen von der Mineralölsteuer, keinen Unterschied macht, wie sehr man Ressourcen verschwendet. Und wir haben ein zweites Thema, das damit einhergeht, nämlich, dass wir fossile Energieträger im Wert von 17 Milliarden € importieren. Das ist eine Wertschöpfung, die wir ins Ausland abgeben. So weit, noch gut, wenn man an die globale Wirtschaft denkt, wenn man aber daran denkt, dass das hauptsächlich autoritäre Regime sind, unterstützen wir damit politische Prozesse, die wir NEOS nicht gut finden. Das kann man so sehr klar sagen.

Jetzt aber zur Frage, was wir tun können: Jammern allein ist nicht die richtige Idee, wenn man hier steht. Das Erste ist, tatsächlich diese ökologische Steuerreform anzu­gehen, und zwar in einem sehr klaren Schritt, nämlich, dass wir all jene Umweltsteuern einmal abschaffen, die heute keinen Lenkungseffekt haben, und gleichzeitig eine CO2-Steuer einführen.

Welche Steuern und Abgaben wären davon betroffen? Das wären zum einen die NoVA, zum anderen die Mineralölsteuer, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Kfz-Steuer und die Erdgasabgabe.

Das macht alles in allem 8 Milliarden € aus – 8 Milliarden €, die dann tatsächlich einen Lenkungseffekt haben, wenn wir das als CO2-Steuer einführen; in einer ersten Phase. Da reden wir noch nicht davon, dass wir einen großen Umbau in der Nutzung der Ge­sellschaft haben, aber wir reden einmal davon, dass wir das, was wir den Menschen abnehmen, dort abnehmen, wo es auch einen Wirkungseffekt hat.

Jetzt kommt das zweite große Ziel, denn, wenn wir bis 2050 in unserer Gesellschaft einen Wandel wollen, dann muss es weitergehen. Und es gibt eine zweite große Un­gerechtigkeit, nämlich, dass wir im Bereich der Besteuerung von Arbeit bedeutend über


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