Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll197. Sitzung, 4. Oktober 2017 / Seite 138

dem europäischen Niveau liegen, und im Bereich der Ressourcenbesteuerung deutlich darunter.

Was wäre also hier ganz konkret zu tun? – Dass wir auf der einen Seite nach der Um­setzung der ersten Phase in einer zweiten Phase die CO₂-Steuer erhöhen und im glei­chen Ausmaß die Lohnsteuern reduzieren. (Abg. Brunner: Wir kennen das Konzept schon!) Das bedeutet, dass jedem Menschen ganz grundsätzlich mehr Geld im Geld­börsel bleibt, aber dass dann, wenn man sich entscheidet – aus welchem Grund auch immer –, Ressourcen überdurchschnittlich zu verwenden, sich dieses Einkommen auch wieder reduziert. Man hat es also selbst in der Hand und braucht nicht Vater Staat da­zu, der von allen Seiten nimmt.

Die Kritik, die dann oft kommt, lautet, das sei träumerisch und nicht umsetzbar. Es ist seit Langem bewiesen, dass es funktioniert, ich möchte hier das Beispiel Schweden an­führen (eine Tafel, auf der ein Kurvendiagramm dargestellt ist, in die Höhe haltend), liebe Kollegen. Man sieht am oberen Teil bei der blauen oder roten Linie das Wirtschafts­wachstum (Abg. Pirklhuber: Schweden ist ein Nachzügler bei der Ökosteuer!) in Schwe­den, wo es 68 Prozent Wachstum gegeben hat, und in Österreich 58 Prozent, gerech­net ab dem Jahr 1990, und gleichzeitig sind die Emissionen in Österreich um 6 Prozent gestiegen und in Schweden um 25 Prozent gefallen.

Wir können als dieses Parlament ganz klare Schritte setzen. Wir dürfen nur nicht mehr so klein denken, wir müssen große Konzepte denken und wir müssen den Mut haben, diese großen Konzepte umzusetzen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Mein Abschlusssatz, Frau Präsidentin: Es liegt in unserer Hand, dass wir in der nächs­ten Legislaturperiode tatsächlich große Konzepte in diesem Land umsetzen, und zwar solche, die den Menschen auch wirklich dienen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)

16.24

16.24.50

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stein­hauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2271/A der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz geändert wird, eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zei­chen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

16.25.19Abstimmung über Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen über die 16 Fristsetzungsanträge, die zu Sitzungsbeginn bereits verteilt wurden.

Ich werde über jeden Fristsetzungsantrag einzeln, in der Reihenfolge der Beantragung unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer des jeweiligen Antrages abstim­men lassen.

Wir kommen zu den fünf Fristsetzungsanträgen der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Beilage E, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2272/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu set­zen.