Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 16

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lingen werden oder nicht und ob alle Menschen weltweit, auch in Österreich, bei der Energiewende mitmachen können und die vielen Chancen, die die Energiewende auch bringt, nutzen können oder ob wir diese Chancen verpassen.

Was hat die Bundesregierung gemacht? – Man muss sagen, die Bundesregierung hat einen Plan. Sie hat einen Plan für zwei Jahre. Für die größte Herausforderung der Menschheitsgeschichte hat diese Bundesregierung einen Plan für zwei Jahre! Dieser Plan ist: Wir machen so weiter wie bisher, als ob es die Klimakrise nicht gäbe. – Das ist verantwortungslos, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)

Sie waren 30 Jahre in der Bundesregierung und haben in 30 Jahren kein einziges Gramm CO2 eingespart! (Bundesminister Rupprechter: Nur vier Jahre!) – Ihre Partei hat, auch in Ihrer Amtszeit, kein einziges Gramm CO2 eingespart. Das sind verlorene Jahre, die uns teuer zu stehen kommen werden. Das können wir uns nicht leisten, und schon gar nicht können es sich die Betroffenen der Auswirkungen der Klimakrise leisten. All die schönen Worte, die man hört – enkelfit, nicht zukunftsvergessen, ich weiß nicht was noch –, lösen sich durch Ihre Unterlassungen, durch Ihre verant­wortungslose Politik der letzten Jahre in Luft auf. Es waren verlorene Jahre, die uns teuer zu stehen kommen. Das können wir uns nicht leisten und das müssen wir än­dern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe aber auch eine gute Nachricht. Die gute Nachricht ist: Wir können etwas tun. Österreich hat so großes Potenzial wie kein anderes Land. Wir haben alles, was man braucht, um der Klimakrise entgegenzutreten, um die grüne Energiewende zu schaffen und auch ihre Chancen zu nutzen.

Ich habe 100 Maßnahmen beantragt. Der grüne Klub hat 200 Maßnahmen beantragt, die (in Richtung SPÖ und ÖVP) Sie verhindert haben. Wir haben zum Beispiel vor­geschlagen, dass man die steuerliche Begünstigung von Diesel und anderen fossilen Energien, immerhin 4 Milliarden € im Jahr, abschafft. Das haben Sie verhindert. Was ist Ihr Problem bei dem Vorhaben, fossile Energie nicht mehr zu fördern? Ich verstehe es nicht!

Wir haben auch beantragt, dass das Umweltbudget, das Sie massiv gekürzt haben, wieder erhöht wird. Durch die Kürzungen kann nämlich der Tausch von Ölkesseln für Familien nicht mehr finanziert werden, und 7 500 Arbeitsplätze gehen dadurch ver­loren. Wir wollen diese 7 500 Arbeitsplätze wiederhaben, und wir wollen, dass sich Familien den Ölkesseltausch leisten können. Was ist Ihr Problem dabei? Ich verstehe es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollten die Ziele des Klimavertrags von Paris ins österreichische Gesetz schreiben, um für unsere Unternehmen die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie brauchen, um in Zukunft in die richtige Richtung investieren und forschen zu können und in der internationalen Bewegung der grünen Energiewende vorne dabei zu sein.

Ich wundere mich sehr, denn bei Befragungen vor der Wahl schreiben Sie das alle hinein und kreuzen überall Ja – ja, wir wollen es im österreichischen Gesetz – an. Warum ist das nicht passiert? Erst letzte Woche haben Sie den grünen Antrag dazu abgelehnt. Die FPÖ ist da wenigstens ehrlich. Die Position der FPÖ ist jenseits, aber sie ist wenigstens ehrlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Steinhauser: Für die Ehrlichkeit gibt es Applaus!)

Sie haben somit die wichtigsten Maßnahmen für die Zukunft verhindert und blockiert. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend, ich habe es bereits angeführt. In den nächsten fünf Jahren wird entschieden, ob die Klimakrise zur Klimakatastrophe wird, ob wir die Chancen der Energiewende nutzen oder nicht.

 


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