Parlamentarische Materialien

Wir werden am Sonntag auch entscheiden, ob Österreich seine internationale Verantwortung wahrnehmen wird oder nicht. Österreich übernimmt mit dem EU-Ratsvorsitz im nächsten Jahr große internationale Verantwortung. Die wichtigste Klimakonferenz der nächsten Jahre findet nächstes Jahr während unseres Ratsvorsitzes statt. Alle Weichenstellungen auf EU-Ebene, wie die Zukunft der Energiewende ausschauen wird, werden während unserer Ratsvorsitzzeit erfolgen. Österreich entscheidet am Sonntag, ob wir diese große Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen werden oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden auch entscheiden, ob unsere Unternehmen in der Energiewende vorne dabei sind oder nicht. Auf dem Spiel steht, ob es die Jobs der Zukunft in China oder in Europa, in Österreich geben wird. China marschiert, China investiert mehr in erneuerbare Energie als die EU. Wir entscheiden heute, ob in Zukunft die Jobs zum Beispiel in der Automobilindustrie in China oder in Europa sein werden.

Wir Grüne kämpfen dafür, dass die Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen bekommen, um in Zukunft in der Energiewende im Spitzenfeld zu liegen, und wir werden weiter dafür kämpfen.

Wir kämpfen dafür, dass vor allem junge Menschen in Zukunft die richtige Ausbildung erhalten, um auch 2050 noch einen guten Job zu bekommen.

Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen bei der Energiewende mitmachen können und dabei sein können. Wir wollen ihnen helfen, dass sie ihren alten Ölkessel endlich raushauen und auf ein erneuerbares Energiesystem umsteigen können. Das ist leistbar. Klimafreundliches Wohnen ist leistbar, und nur leistbares Wohnen ist auch klima-freundlich.

Wir kämpfen dafür, dass sich Familien nicht zwei Autos leisten müssen. Das ist auch eine soziale Verantwortung. Wir wollen, dass sie auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen können. Wir wollen, dass für sie, wenn sie ein Auto brauchen, das Elektroauto billiger ist als ein Dieselauto. Das entscheiden wir hier im Parlament, durch die Rahmenbedingungen, die wir hier setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir entscheiden, ob die Verursacher für die Umweltverschmutzung zahlen oder diejenigen, die nichts dafür können. Wir brauchen eine echte ökologische Steuerreform und eine CO₂-Steuer, die nicht wie bei Ihnen durch andere Maßnahmen gleich wieder konterkariert wird, wenn man andere Umweltabgaben streicht. Wir brauchen eine echte ökologische Steuerreform, die auch in Richtung Umwelt steuert.

Klimapolitik betrifft alle Politikbereiche. Klimapolitik betrifft alle konkreten Lebensverhältnisse. Österreich entscheidet. Entscheiden wir gut, denn es steht alles auf dem Spiel! Damit Österreich in Zukunft weiter gut entscheiden kann, braucht eine nächste Bundesregierung ganz sicher ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klima-, Energie- und Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.19

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 17