Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 18

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schaft, für alle Bürgerinnen und Bürger. Klar, wir bekennen uns zu den Zielen von Paris. (Abg. Moser: Ja, das haben wir schon tausend Mal gehört!) Wir haben den Vertrag von Paris aktiv mitverhandelt, Sie wissen das. Wir bekennen uns zur Begren­zung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich weniger als 2 Grad Celsius. (Abg. Brunner: Aber es gibt einen Unterschied zwischen bekennen und tun!) Genau des­wegen brauchen wir eine Dekarbonisierung, also ein schrittweises Senken der Emis­sionen auf netto null bis Mitte dieses Jahrhunderts. (Abg. Rossmann: Maßnahmen!)

Österreich hat das Übereinkommen von Paris als drittes Land in der Europäischen Union ratifiziert. Das war kein Zufall. Wir stehen voll und ganz dahinter, und wir wollen aus der Dekarbonisierung eine Erfolgsstory für Österreich machen. Die zentrale Auf­gabe ist es, hoch energieeffizient zu werden und heimische erneuerbare Energien weiter auszubauen. Damit treiben wir den Klimaschutz voran und beweisen, dass Klimaschutz ohne Atomstrom funktioniert.

In der ökosozialen Marktwirtschaft, die seit 30 Jahren erfolgreich betrieben wird, sind Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch, im Gegenteil, sie ergänzen einander und schaffen eine Win-win-Situation. Wir schaffen damit Arbeitsplätze  grüne Arbeits­plätze. Wirtschaft, Umwelt und Innovation gehen in Österreich Hand in Hand. (Abg. Pirklhuber: Bitte nicht vom Blatt lesen! Sprechen, denken ...!)

Wir haben bislang viel erreicht, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber (Abg. Brunner: Das hören wir seit 30 Jahren!), mit einem Anteil von mehr als 70 Prozent erneuerbare Ener­gien an der österreichischen Stromerzeugung sind wir Europameister und sogar Welt­meister! (Beifall bei der ÖVP. Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Beim Gesamten­ergieverbrauch sind wir nur einen Prozentpunkt davon entfernt (Abg. Rossmann: Das ist ja peinlich!), unser 2020-Ziel von 34 Prozent zu erreichen. Damit liegen wir im europäischen Spitzenfeld.

Das Rückgrat der erneuerbaren Energieversorgung bilden in Österreich die Wasser­kraft im Strombereich und die Biomasse im Wärmebereich. Fast die Hälfte der erneuerbaren Energien wird in Österreich durch biogene Energieträger bereitgestellt. (Abg. Pirklhuber: Bitte sprechen Sie frei, Herr Minister! Vielleicht können Sie frei sprechen!)

Mit der – gar nicht so – Kleinen Ökostromnovelle haben wir gemeinsam mit SPÖ und Grünen einen sehr wichtigen Schritt gesetzt (Abg. Brunner: Wir haben überhaupt nicht ...!), der im Nationalrat einstimmig beschlossen wurde. Mit dieser Novelle werden zusätzliche Investitionen im Sinne der EU-Energieziele und des Pariser Klima­schutz­abkommens ausgelöst. Das ist auch wirtschaftspolitisch nachhaltig und führt zu zu­sätzlicher Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im urbanen wie im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichischen Technologieanbieter sind bei erneuerbaren Energien, Energie­effizienz und Green Technology weltweit führend. Nur ein innovativer heimischer Markt sichert uns internationalen Erfolg und forciert grüne Arbeitsplätze. Gleichzeitig müssen wir die Versorgungssicherheit stärken und unabhängig von Kohle, Öl und Atomstrom-importen werden, das heißt, Investitionen in unser heimisches Energiesystem anregen und Hemmnisse abbauen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Grüne (Heiterkeit bei den Grünen), Verzeihung, Frau Abgeordnete Brunner – alle Grünen sind angesprochen –, gegen fossile Energie aufzutreten, aber gleichzeitig für die Energiewende notwendige Projekte zu verhindern, ist widersprüchlich und kurzsichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun eine kurze Bilanz zu unseren Klimazielen 2020: Österreich hat in den letzten drei Berichtsjahren die EU-Vorgaben für die Klimaziele deutlich übererfüllt. Das Ziel, mit


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