Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 19

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dem ich angetreten bin, dass wir unsere Ziele ohne Zukauf von Verschmut­zungszer­tifikaten erreichen, haben wir umgesetzt. (Abg. Brunner: Zwei Jahre für ...!) Wir haben die Ziele sogar deutlich unterschritten. Hinsichtlich der Ziele für das Jahr 2030 stehen wir voll und ganz hinter den EU-Beschlüssen, und das heißt EU-weit mindestens 40 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990. Österreich wird seinen Beitrag dazu mit einem Ziel von minus 36 Prozent gegenüber 2005 selbstverständlich leisten. Unsere Emissionen sind seit 2005 kontinuierlich gefallen, und das bei einem soliden Wirtschaftswachstum und bei wachsenden Bevölkerungszahlen. Österreich liegt in der EU bei den Emissionen in Relation zum BIP auf Platz 5, also deutlich unter dem EU-Durchschnitt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir wollen noch besser werden, und dafür müssen wir in den verschiedenen Sektoren innovative Ansätze verfolgen. Wir brauchen eine Mobilitätswende, um unsere Ziele für 2020 und 2030 erreichen zu können. Mit den Instrumenten meines Ressorts – etwa mit der Initiative klimaaktiv mobil – und maßgeschneiderten Beratungsangeboten leisten wir bereits jetzt einen sehr wichtigen Beitrag dazu.

Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit dem Verkehrsressort und dem Automobilhandel ein umfassendes Aktionspaket zur Elektromobilität verabschiedet. Österreich ist heute führend bei den Zulassungen von E-Fahrzeugen. Wir haben bei den Neuzulassungen bereits eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das zeigt, dass unser Paket für E-Mobilität mit einem Volumen von 72 Millionen € wirkt, und das nicht nur bei E-Pkws: Wir fördern Fahrzeuge bis hin zum E-Bike und zum E-Bus.

Ich habe bis jetzt von Zielen und Aktivitäten hinsichtlich der Senkung von Emissionen und der Stärkung erneuerbarer Energieträger gesprochen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass sich der Klimawandel nicht von heute auf morgen stoppen lässt. Wir brauchen daher auch eine Anstrengung im Bereich der Anpassung, die Klimawan-delanpassungsstrategie. Wir haben als erstes Land eine solche Anpassungsstrategie beschlossen, die wir auch kontinuierlich umsetzen. Wir investieren jährlich 200 Millio­nen € in den Schutz vor Naturgefahren, um die Auswirkungen von Wetterextremen abzumildern.

Ich konnte hier in der Kürze nur wenige Beispiele ansprechen, aber diese zeigen: Wir haben im Klimabereich sehr viel erreicht, und das kann sich wirklich sehen lassen. Wenn Sie das wahlkampfbedingt schlechtreden, so entspricht das nicht den Fakten. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Brunner: Seit 30 Jahren ...!)

Wir müssen noch mehr tun, und wir werden auch noch mehr tun, indem wir auf die österreichische Erfolgsgeschichte aufbauen, indem wir unseren bisher einge­schlage­nen Weg konsequent weitergehen, indem wir alle gemeinsam an unserer Zukunft arbeiten – im Sinne der Schöpfungsverantwortung, für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für ein lebenswertes Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Pirklhuber: Wer hat die Rede geschrieben? Sie selber nicht, sonst müssten Sie sie nicht runterlesen!)

9.27


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. Ab jetzt beträgt die Redezeit 5 Minuten für jede Rednerin und jeden Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


9.27.36

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf an den Beginn meiner Ausführungen die Wiederholung dessen stellen, was ich vorige Woche in der Debatte zum Klimaschutzgesetz bereits gesagt habe: Klimapolitik und Klimaschutz


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