sind uns ein wichtiges Anliegen, sind ein zentrales Anliegen der Gegenwart, um den Planeten für die Zukunft lebenswert zu erhalten. (Abg. Brunner: Wir haben keinen einzigen Beschluss gefasst! Kein einziger Beschluss ...!)
Herr Bundesminister, bei allem, was Sie jetzt ausgeführt haben: Die Klima- und Energiestrategie wurde Ihrerseits bereits im Herbst des vorigen Jahres für den heurigen Frühsommer zugesagt. (Abg. Pirklhuber: Schublade! In der Schublade ist sie, hat er gesagt!) Im letzten Umweltausschuss haben Sie uns gesagt, es sei schwierig, weil mehrere Ministerien mit der Strategie befasst sind. Grundsätzlich muss man aber schon festhalten, dass Sie die Verantwortung für die Koordination dieser Strategie tragen.
Ich frage Sie jetzt noch einmal, in welcher Schublade Ihres Ministeriums die Klima- und Energiestrategie derzeit ruht und ob Sie noch gedenken, sie rasch ans Tageslicht zu bringen. (Abg. Lopatka: Du warst bisher immer sachlich!)
Was den Vorwurf einer Totalverweigerung der Bundesregierung beim Thema Klimaschutz betrifft, möchte ich hier festhalten, dass im BMVIT bereits während der letzten Jahre intensiv an Maßnahmen gearbeitet worden ist. (Abg. Brunner: In welcher Schublade sind die denn?) So ist im März die Energieforschungsstrategie mit dem Ziel, die Investitionsführerschaft bei Energietechnologien anzustreben, präsentiert worden. Die Energieforschungsausgaben der öffentlichen Hand – davon sind 75 Prozent beim BMVIT beheimatet – sind in den letzten zehn Jahren nahezu vervierfacht worden.
Das BMVIT hat auch kürzlich den Startschuss zu einem Aktionsplan für sauberen Verkehr gegeben, damit nicht noch weitere Zeit bis zur Realisierung der Klima- und Energiestrategie ungenützt vergeht. Das Ziel dabei ist, die Klimaverpflichtungen wenigstens im Verkehrsbereich zu erfüllen. Das BMVIT hat auch die Elektromobilität als ganz konkrete Alternative zu fossilen Verbrennungsmotoren gepusht. Österreich ist EU-Spitzenreiter bei der Neuzulassung von E-Fahrzeugen und unter den Top 3 bei der Ladeinfrastruktur. Wir bekennen uns auch grundsätzlich und ganz klar zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Was ist also aus unserer Sicht, aus Sicht der Sozialdemokratie, in den nächsten Jahren zu tun? – Wir brauchen eine effiziente und innovative Energiepolitik. Energiekosten wirken als Standortfaktor, die Energie muss aber auch für Haushalte leistbar und unser Energiesystem zukunftssicher sein.
Die Treibgasreduktion wurde bereits angesprochen. Zu erreichen ist sie mit einem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien und mit einer kosteneffizienten Ökostromförderung – wir möchten damit ein 40-Milliarden-€-Volumen an Investitionen auslösen und 45 000 neue Jobs schaffen –, mit einem Energieeffizienzpaket, in dem wir das Einsparungsziel auf 1,5 Prozent anheben möchten, mit einer verstärkten Förderung der thermischen Sanierung, mit einer Förderung des Umstiegs bei Heizungs- und Warmwassersystemen und im Bereich der Elektromobilität. (Abg. Pirklhuber: Diese Emotionslosigkeit entspricht Ihrer Praxis: Viele Lippenbekenntnisse und keine Umsetzung!)
Eine Vielzahl an Maßnahmen wird notwendig sein. Wir vonseiten der Sozialdemokratie würden uns auch bei allen zukünftigen Regierungskonstellationen mehr Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung dieser Maßnahmen wünschen. Um ein Beispiel des Kollegen Bernhard aufzugreifen, das er letzte Woche gebracht hat: Er hat die Sozialdemokratie als Kopiloten der ÖVP im Bereich Klima- und Umweltpolitik bezeichnet. Lieber Kollege Bernhard, es ist vielleicht in einer Klimadebatte nicht ganz angebracht, ein Rallyebeispiel vorzubringen, aber wenn der Kopilot ansagt und der Fahrer sich nicht an die Ansage des Kopiloten hält, dann wird er irgendwann aus der Kurve fliegen, und das
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